Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 33

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 33 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 33); 33 000033 Wie aus einem sichergestellten Brief ersichtlich, orientiert das BMB darauf, wegen erwiesener Erfolglosigkeit keine weiteren Organisationen und Einrichtungen neben dem 31,13 in die Übersiedlungsbemühungen von DDR-Bürgern einzuschalten, und instruiert ebenso wie das Bundeskanzleramt, die geführte Korrespondenz nicht in die DDR zu übersenden. Weiterhin liegen Aussagen darüber vor, daß ein Mitarbeiter des 313 eine in die BRD reisende DDR-Bürgerin zum ungesetzlichen Verbleib ver-anlaßte und diese über ihre persönlichen und beruflichen Verhältnisse in der DDR abzuschöpfen Versuchte. In Einzelfällen entwickelten weitere Stellen und Personen in der BRD, wie Oberbürgermeister, Stadträte, Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages und das DRK der BRD Aktivitäten zur Unterstützung feindlich-negativer Kräfte in der DDR. In einem Ermittlungsverfahren 'wurden ein Schreiben des ■MHMRI "Saarbrücker Zeitung", f y VHMBan einen DDR-Bürger mit Bekundung seiner Anteilnahme für die Bestrebungen der Familie zur Übersiedlung in die BRD und ein von einem BRD-Bürger übermittelter, als Abschrift eines Schreibens von er Temt sichergestellt, in dem die Hoffnung zum Ausdruck gebracht wird, daß der Druck der ausreisewilligen DDR-Bürger mit dazu beiträgt, großzügiger bei den Ausreisebewilligungen zu verfahren. Kopie AR 8;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß unter allen Lagebedingungen best ;: erarbeiteten in formal innen und Materialien aus dom uie Zentrale übermittelt werden können; operative Materialien.