Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 27

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 27 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 27); 2' 000027 in die BRD bzw. nach Westberlin gelangte Personen in die Tätigkeit feindlicher Organisationen einbezogen, wobei insbesondere ihre RückVerbindungen in die DDR genutzt, ihre "Erfahrungen” in der Auseinandersetzung mit staatlichen Organen der DDR, insbesondere den Schutz- und Sicherheitsorganen, ausgewertet wurden. Im Rahmen dieser Zielstellung traten im Berichtszeitraum vor allem nachfolgend genannte feindliche Organisationen und Einrichtungen in Erscheinung: - Die von CLAUSEN im Januar 1978 in Lippstadt/BRDNneu gegründete Vereinigung "Hilferufe von drüben'e .V." richtet unter der Plagge des angeblichen Kampfe.9'fÜ2rdie Verwirklichung der Menschenrechte ihre snb'ääfea Angriffe gegen die DDR, wobei sie eng mit solchen feindlichen Kräften wie der "Gesellschaft für Men.j’echte" und LÖWENTHAL zusammenwirkt, ähnliche MitteÜithoden anwendet, eine eigene Hetzzeitschriftund verbreitet sowie gezielt auf Bürger der DDReisjwirkt, um sie in ihrem Übersiedlungsvorhaben zu bestärken und zu strafbaren Verhaltensweisen aufzufordern. Im Ergebnis dazu geführter Untersuchungen ergingen bereits gerichtliche Urteile, in denen der Peind-charakter dieser Organisation im Sinne der §§ 97 ff StGB bestätigt wurde. - Unter Beibehaltung ihrer bekannten Mittel und Methoden gingen 1978 besonders gefährliche Provokationen von der "Gesellschaft für Menschenrechte" (GfM) sowie der sich im Verlaufe des Jahres abgespalteten 'Westberliner "Arbeitsgruppe für Menschenrechte" aus, mit denen sie gemeinsam mit reaktionären und entspannungsfeindlichen Kräften in der BRD sowie in Westberlin u. a. durch Auslösung einer gezielten und inhaltlich abgestimmten Hetzkampagne um HHiversuchten, den Sonderstatus für Y/estberlin auf die Hauptstadt der DDR auszudehnen, damit die West- Kopie AR 8;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 27 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 27) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 27 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 27)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.

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