Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 154

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 154 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 154); 154 000017 Für die offensive Auseinandersetzung mit der Regierung der BRD und mit dem Vfestberliner Senat im Zusammenhang mit Strafverfahren hat sich die Nützlichkeit der weiteren Auswertung des Rechts und juristischer Literatur des Auslands - insbesondere der BRD -erneut bestätigt (Zuarbeiten für die DDR-Delegation in der Transitkommission, Strafverfahren gegen den Doppelmörder WEINHOLD Fahndungsrealisierung Im Rahmen erforderlicher Maßnahmen zur Erzwingung der Verurteilung WEINHOLDs in der BRD wurde im Zusammenwirken mit Justizorganen ein in der StPO bisher nicht vorgesehenes gerichtliches Beweissicherungsverfahren mit Erfolg praktiziert. Im Rahmen bestehender rechtlicher Regelungen wurden weitere Möglichkeiten für die Vorbeugung und Bekämpfung feindlicher und anderer politisch-operativ relevanter Aktivitäten eröffnet, indem - mit den anderen zentralen Rechtspflegeorganen Übereinstimmung dahingehend erzielt wurde, auf dem Wege der Rechtsauslegung Ausländer, die ohne Bandenverbindung Personen aus der DDR ausschleusen, zukünftig nicht mehr als Gehilfen zur Straftat von DDR-Bürgern (Beihilfe zum ungesetzlichen Grenzübertritt), sondern als Täter wegen Menschenhandels gemäß § 132 StGB zur Verantwortung zu ziehen; - eine wirksame rechtliche Lösung geschaffen wurde, Tätowierungen politischen Inhalts im Strafvollzug zurückzudrängen; - aktiv daran mitgewirkt wurde, geltende Rechtsvorschriften auszuschöpfen, um wirksamer die ungenebmigte Vergabe von urheberrechtlichen Nutzungsbefugnissen an Partner außerhalb der DDR zu verhindern, mit dem Ergebnis, daß zentrale Festlegungen zum einheitlichen staatlichen Vorgehen gegen solche Rechtsverletzungen getroffen wurden. Im Zusammenwirken mit der VP und Justizorganen erfolgte eine allseitige und y/irksamere Nutzung rechtlicher Möglichkeiten für vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung rowdyhafter Ausschreitungen und anderer Verletzungen der öffentlichen Ordnung bei Großveranstaltungen. Kopie AR 8;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.