Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 134

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 134 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 134); 134 000134 2,2.10. Verbrechen gegen die Menschlichkeit Im Jahre 1978 wurde in Realisierung des Untersuchungsschwerpunktes Polizei-Bataillon 304 auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen gegen bereits im Vorjahr inhaftierte Angehörige dieser faschistischen Einheit eine weitere Person in Bearbeitung genommen. Es handelt sich dabei um einen 65jährigen Hilfsmeister aus dem VEB Lederwerk Coswig, der von 1940 bis 1943 der 2. Kompanie des Polizei-Bataillons 304 angehört und auf dem zeitweilig durch faschistische deutsche Truppen okkupierten Territorium der Ukrainischen SSR an der Verfolgung und Ermordung mehrerer tausend sowjetischer Bürger jüdischer Herkunft durch - Absicherung der Mordhandlungen, - Zusammentreiben und Bewachen der Opfer sowie - eigenhändige Tötung mitgewirkt hatte. Er wurde im Oktober 1978 zusammen mit zwei weiteren Tatkomplizen aus dem Polizei-Bataillon 304, die bereits 1977 inhaftiert worden waren, verurteilt. Das Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren, gleichfalls bereits 1977 inhaftierten ehemaligen Angehörigen dieses Polizei-Bataillons wurde eingestellt, da er zur Tatzeit nachweislich dieser faschistischen Mordeinheit nicht mehr angehört hatte. Im Berichtszeitraum wurden darüber hinaus die Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige Angehörige der SS-Gendarmerie sowie gegen einen ehemaligen Angehörigen der Geheimen Peld-polizei - Gruppe 570 - abgeschlossen; über die Verurteilung des letztgenannten Täters erfolgte durch ADfJ-Meldung eine öffentlichkeitswirksame Auswertung. d 1 Kopie AR 8;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den operativen Möglichkeiten, aus dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Grad der Zuverlässigkeit sowie aus der Verschiedenarfigkeit der Motive für die bewußte operative Arbeit der im Operationsgebiet.