Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 134

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 134 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 134); 134 000134 2,2.10. Verbrechen gegen die Menschlichkeit Im Jahre 1978 wurde in Realisierung des Untersuchungsschwerpunktes Polizei-Bataillon 304 auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen gegen bereits im Vorjahr inhaftierte Angehörige dieser faschistischen Einheit eine weitere Person in Bearbeitung genommen. Es handelt sich dabei um einen 65jährigen Hilfsmeister aus dem VEB Lederwerk Coswig, der von 1940 bis 1943 der 2. Kompanie des Polizei-Bataillons 304 angehört und auf dem zeitweilig durch faschistische deutsche Truppen okkupierten Territorium der Ukrainischen SSR an der Verfolgung und Ermordung mehrerer tausend sowjetischer Bürger jüdischer Herkunft durch - Absicherung der Mordhandlungen, - Zusammentreiben und Bewachen der Opfer sowie - eigenhändige Tötung mitgewirkt hatte. Er wurde im Oktober 1978 zusammen mit zwei weiteren Tatkomplizen aus dem Polizei-Bataillon 304, die bereits 1977 inhaftiert worden waren, verurteilt. Das Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren, gleichfalls bereits 1977 inhaftierten ehemaligen Angehörigen dieses Polizei-Bataillons wurde eingestellt, da er zur Tatzeit nachweislich dieser faschistischen Mordeinheit nicht mehr angehört hatte. Im Berichtszeitraum wurden darüber hinaus die Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige Angehörige der SS-Gendarmerie sowie gegen einen ehemaligen Angehörigen der Geheimen Peld-polizei - Gruppe 570 - abgeschlossen; über die Verurteilung des letztgenannten Täters erfolgte durch ADfJ-Meldung eine öffentlichkeitswirksame Auswertung. d 1 Kopie AR 8;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 134 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 134) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 134 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 134)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.

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