Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 129

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 129 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 129); 129 000129 Gegen einen Leutnant der Landstreitkräfte wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes in Bearbeitung genommen, da dieser unter Alkoholeinfluß stehend versucht hatte, aus Verärgerung über selbstverschuldete Schwierigkeiten,' für die er seinen Kommandeur verantwortlich machte, den Stabschef seiner Einheit, den er versehentlich für den Kommandeur hielt, mit seiner Dienstwaffe zu erschießen. Im Dezember 1978 erfolgte die Realisierung einer Fahndungsausschreibung gegen einen ehemaligen Angehörigen der NVA-, Grenze wegen Mordes und Fahnenflucht. Er hatte am 20. 5. 1962 unter Ausnutzung seines Grenzdienstes seinen Postenführer hinterrücks erschossen und war anschließend bewaffnet in die BRD geflüchtet. Dem damals vom Generalstaatsanwalt der DDR an den Generalstaatsanwalt von Bamberg gerichteten Auslieferungsersuchen wurde nicht entsprochen. Die Jugendstrafkammer des Landgerichtes Schweinfurth verurteilte den Fahnenflüchtigen wegen Mordes zu 9 Jahren Jugendhaft; nach knapp 6 Jahren wurde er auf Bewährung aus der Haft entlassen. Im Rahmen der von den Abteilung IX untersuchten Militärstraftaten wurden entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter straftatbegünstigender Bedingungen in Form von Mängeln und Mißständen im Geheimnisschutz, in der Objektsicherung, Lagerung und Aufbewahrung von Waffen und militärischen Dokumenten, Verstößen gegen Wachvorschriften, Nichteinhaltung von Befehlen und dienstlichen Weisungen sowie teilweise ungenügender politisch-ideologischer Erziehungsarbeit eingeleitet. Ferner wurde darauf hingewirkt, Anträge von Armeeangehörigen auf Auslandsreisen gründlicher zu prüfen sowie die politisch Aus- und Weiterbildung insbesondere der Berufsunteroffiziere rv zu qualifizieren.;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.