Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 128

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 128 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 128);  000128 128 Gleichfalls mit dem Ziel der Auslieferungen an westliche Geheimdienste verschaffte sich ein Beschuldigter im Rahmen von Aufräumungsarheiten aus einem Lagerraum seines Grenzregiments 52 Blatt vorschriftswidrig gelagerte, der militärischen Geheimhaltung unterliegende Dokumente, deren Inhalt Aufschluß über die projektierungsmäßige Beschaffenheit eines Objektes des Regimentsstabes sowie dortiger Nachrichtenverbindungen gibt Von den 5 Tätern, die ihre Fahnenflucht mit terroristischen Mitteln erzwingen wollten, hatten sich 2 bereits unberechtigt in den Besitz von Schußwaffen und Munition gebracht In beiden Fällen drangen die Täter unter Ausnutzung mangelnder Pflichterfüllung des UvD in die Waff enkammer ihrer Einheit ein und entwendeten insgesamt 4 Pistolen und 697 Patronen, die später auf gefunden und sichergestellt v/erden konnten Ein Täter hatte seit Oktober 1977 intensiv die Konstruktion und den Bau eines Fluggerätes betrieben, das fast fertiggestell.t istu.lt. Gutachten nach seiner Vollendung flugfähig gewesen wäre Unter Ausnutzung seiner bei der GST erworbenen fliegertechnischen Kenntnisse wollte er damit die Staatsgrenze der LEE. zur BRD überfliegen. Gegen 4 Angehörige der bewaffneten Organe wurden durch die Untersuchungsabteilungen Ermittlungsverfahren wegen Verrats militärischer Geheimnisse (§ 272 StGB) eingeleitet Darunter befindet sich - ein Oberstleutnant der Grenztruppen der DDR, der seit mehreren Jahren gegenüber unbefugten Personen fortgesetzt geheimzuhaltende militärische Tatsachen aus sein Dienstbereich offenbarte, entgegen den Dienstvorschrift ten über militärische Belange Unterlagen mit WS-Chara ter für jedermann zugänglich, in seiner Uohnung aufbews te und persönliche Kontakte zu Verwandten aus der BRD aufnahm und gegenüber seinen Vorgesetzten verheimlich Kopte AR 5;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 128 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 128) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 128 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 128)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.

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