Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1978, Seite 121

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979, Seite 121 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 121); 121 000121 - es trotz mehrfacher Aufforderungen seitens der Regierung der DDR zur Unterbindung derartiger rechtswidriger Aktivitäten, wiederum im gesamten Gebiet der Staatsgrenze zur DDR zu Grenzprovokationen in Form von schwerwiegenden Sprengstoffanschlägen auf Grenzsicherungsanlagen, Zerstörungen von Grenzmarkierungen sowie Beschießen des Territoriums der DDR, sowohl vom Gebiet der BRD als auch von Westberliner Seite aus, kam; - auch im vergangenen Jahr trotz wiederholter Proteste des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR gegenüber dem Westberliner Senat im Palle des Geisteskranken GLAVE, welcher bereits 1977 13 mals von Westberlin aus die Staatsgrenze der DDR verletzte, nur ungenügende Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Grenzverletzungen durch GLAVE getroffen wurden; - -unter dem unmittelbaren Einfluß der von der Regierung der BRD und dem Westberliner Senat geduldeten und geförderten Hetze gegen die Staatsgrenze der DDR, wie sie in den vorliegenden Pallen von der UPD und der "Arbeitsgemeinschaft 13, August" sowie Massenmedien betrieben wurde, 3 Personen aus Anlaß des 17 Juni bzw. um ihren Haß gegen die DDR abzuregieren, ihre Provokationen begingen. Unter den in den 35 Ermittlungsverfahren bearbeiteten Tätern befinden sich 14 (40 %) ehemalige DDR-Bürger, die nach ihrer Entlassung aus Strafvollzugsanstalten antragsgemäß in die BRD bzw. nach Westberlin übergesiedelt waren. Da sich ihre illusionären Vorstellungen über die westlichen Lebensverhältnisse nicht erfüllten und sie aufgrund der gegen sie bestehenden Einreisesperre teilweise an den Grenzübergangsstellen der DDR zurückgewiesen worden sind bzw. derartige Maßnahmen befürchteten, drangen 10 dieser Personen mit dem Ziel der Wiederaufnahme ungesetzlich in die DDR ein. Diesbezüglich durchgeführte Prüfungshandlungen führten in einem der genannten Palle zur Wiederaufnahme, die anderen Kopie AR S;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1978; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1978, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1978, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1979 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /78 1979, S. 1-237).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.