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Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1976, Seite 80

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 80 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 80);  000080 Im Rahmen der Untersuchung von-Spionage und anderen Straftaten wurden eine Reihe von Verstößen gegen den Geheimris-schutz aufgedeckt. Es handelt sich dabei um solche Erscheinungen wie - Unterlassung der Kennzeichnung von Dokumenten mit Geheimhaltungsgraden, - ungenügende Kontrolle über die Anzahl gefertigter Exemplare von Unterlagen geheimzuhaltenden Inhalts sowie über den Verbleib von Unterlagen; - fehlende Kontrollen auf unberechtigte Mitnahme dienstlichen Schriftgutes ~ ' - unberechtigter Zugang zu geheimzuhaltenden Unterlagen und ähnliche Verstöße gegen Ordnung und Sicherheit. \ Zur Beseitigung dieser zum Teil straftatbegünstigenden Mängel und Mißstände wurden u.a. im Zusammenwirken mit der Kontrollabteilung des Ministeriums für Außenhandel in den Organen des Außenhandels entsprechende Auswertungsmaßnahmen durchgeführt. Nachdem festgestellt worden war, daß ein‘Beschäftigter aer VEB Peenewerft Wolgast unberechtigt Zeichnungen mit in seine Wohnung genommen hatte, wurde eine Betriebsanv/eisung I erarbeitet, in welcher die Aufbewahrung .und Registrierung ? sowie das Verfahren bei der Herausgabe von Verschlußsachen verbindlich geregelt ist. Derartige Verstöße gegen den Geheimnisschutz wurden auch in der Zweigstelle V des Rechtsanwaltskollegiums Berlin festgestellt. Die Mitarbeiter konnten sich unabhängig von ihren Aufgabenbereichen Zugang zu allen dort bearbeiteten Vorgängen verschaffen und vertrauliche Materialien jederzeit unkontrolliert mit aus den Büroräumen nehmen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mißstände sind eingeleij opie ARS;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 80 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 80) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 80 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 80)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1976; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 1-238).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.

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