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Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1976, Seite 50

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 50 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 50); Strafbare Handlungen, die unter Bezugnahme auf die sxaat-liche Entscheidung gegen begangen vmrden Im Zeitraum vom 17. 11. 1976 bis 31. 12. 1976 erfolgte gegen insgesamt 68 Personen die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten bzw. unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich 15 Antragsteller, die im Zusammenhang mit dieser Entscheidung auf ihre eigene Antragstellung aufmerksam machen wollten und damit z. T. ihre gegen die BDR gerichteten Aktivitäten fortsetzten (vgl. dazu Ausführung im vorangegangenen Punkt). Bie Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet wegen Staatsfeindlicher Hetze gemäß § 1G6 StGB 23 Personen StaatsVerleumdung gemäß § 220 StGB 45 Personen (darunter 10 Personen ohne Haft). Biese Täter sind in folgender Y/eise in Erscheinung getreten: ; ¥ . ü' *£■ it 20 Personen (= 29,4 #) haben, inspiriert durch die über westliche Massenmedien verbreitete Erklärung Berliner Schriftsteller gegen die staatliche Entscheidung zu ■■■■k sogenannte Anschlußerklärungen oder eigene Protestresolutionen verfaßt und in der Regel in Verbindung mit der Sammlung von Unterschriften dafürdie sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung diskriminiert und andere Bürger gegen dieselbe aufgewiege Bie in den meisten Fällen vorgesehene, jedoch durch . rechtzeitiges Eingreifen der Sicherheitsorgane verhinderte Übermittlung von Unterschriftslisten an wesxliche Massenmedien sollte die von diesen betriebene Hetz- “1 -L 9 kampagne gegen die B3R unterstützen. Kopie AR 8;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 50 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 50) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 50 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 50)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1976; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 1-238).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit gerichteten und die Ziele der Ermittlungsverfahren gefährdenden Handlungen waren unter anderem, das versuchte illegale Obergeben von schriftlichen Informationen bei der Begrüßung oder Verabschiedung der.

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