Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1976, Seite 28

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 28 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 28); 000028 rechts und innerstaatlicher Rechtsnormen der DDR ein angeblicher "Rechtsanspruch auf Freizügigkeit" suggeriert und behauptet, daß hunderttausende Bürger der DDR von diesem "Recht" Gebrauch machen würden und Anträge auf Übersiedlung gestellt hätten ' Dabei werden neben der direkten Aufforderung zur Antragstellung den angesprochenen Bürgern konkrete Instruktionen für die inhaltliche Abfassung und Begründung von Anträgen, die Adressierung an staatliche Organe unterschiedlicher Ebene, die ständige Wiederholung von Antragstellungen nach erfolgter Ablehnung sowie das Verhalten gegenüber staatlichen Organen, dem Arbeitskollektiv sowie anderen Maßnahmen der Einflußnahme gesellschaftlicher Kräfte erteilt. Diese Instruktionen zielen darauf ab, die angesprochenen Bürger in eine Konfrontation mit den staatlichen Organen der DDR zu bringen, diese schrittweise zu eskalieren, dadurch Widersprüche zwischen diesen Personen und der sozialistischen Staats- -und Gesellschaftsordnung zu erzeugen, ihre Entschlußfassung zum Verlassen der DDR zu verfestigen und damit Voraussetzungen für ihre Bereitschaft zu weitergehenden subversiven Handlungen im. Interesse der feindlichen Kräfte im Ausland gegen die sozialistische Staatsund Rechtsordnung zu schaffen. Diese gezielte Einflußnahme wird fortgesetzt durch eine ständige Anheizung der entstandenen Konflikte und die konkrete Aufforderung, Ermunterung und Instruierung zur Begehung strafbarer Handlungen. Das geschieht, indem die sogenannten Antragsteller ermuntert werden, "hart" und "mutig" zu bleiben, 'Konsequenz" zu zeigen, sich zwecks Erlangung von Unterstützung mit Organisationen und Gruppen in der BRD bzw. mit Gleichgesinnten in der DDR zu verbinden. i Um Antragsteller aufzuwiegeln und ihnen zugleich eine entsprechende Anleitung zu geben, werden "Fälle" des vom Gegner gewünschten staatsfeindlichen Verhaltens von Personen, propagiert. Kop;e ARS;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1976; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 1-238).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.