Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1976, Seite 26

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 26 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 26); 000026 Zur Organisierung feindlicher Aktivitäten und zur Begebung von Straftaten im Zusammenhang mit Antragstellungen auf Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten Im Jahre 1976 wurden insgesamt 248 Personen in' Bearbeitung genommen, die' im Zusammenhang mit ihrer Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR Straftaten begingen Wesentliche Ursache für die starke Zunahme des Anfalls derartiger Straftaten liegt darin, daß der Gegner in Verfolgung seiner aggressiven, entspannungsfeindlichen, revanchistischen und konterrevolutionären.Ziele zur Aufweichung, Untergrabung und letztlich Liquidierung des real existierenden Sozialismus in seinem komplexen, planmäßigen und aufeinander abgestimmten Vorgehen gegen die DDR und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre 1976 unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der DLR zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR und Übersiedlung in nichtsozialistische Länder anzustiften, sie damit im Zusammenhang zu feindlichen und anderen rechtswidrigen Aktivitäten aufzuwiegeln sowie diese Antragsteller und die mit ihrem Auftreten verbundenen Vorgänge im Interesse der Schürung von Untergründtätig-keit, Zersetzung und internationaler Diffamierung der sozialistischen Gesellschaft auszunutzen. Darüber hinaus zielt der Gegner mit diesen Einwirkungen darauf, durch Abwerbung von Bürgern die DDR ökonomisch zu schädigen. Zu diesem Zweck wurde eine permanente Hetzkampagne organisiert und forciert, in der unter demagogischer Berufung auf völkerrechtliche Abkommen und zum angeblichen Schutz der Menschenrechte durch Verdrehung der tatsächlichen Rechtslage sowie Kopie es tu ARS Ei;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1976; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 1-238).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.