Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1976, Seite 236

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 236 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 236); Bei den 195 Beschuldigten aus nichtsozialistischen Staat Vi estberlm, die an der Ausschleusung von DDR-Bürgern mitwirkten handelt es sich im einzelnen um folgende Personen: insgesamt davon in Verbindg. mit MHB davon ohne Verbindung mit MKB Bürger BRD 63. = 32,3%( 47=32,955) 38 25 Bürger WB 108 = 55,4%(78=54,5%) ■91 17 Bürger and. nicht soz.Staaten (in BRD u. WB wohnhaft) 10 = 5,1%(11= 7,7%) 8 2 zeitweilig im nichtsoz. Ausl, aufent-hältige DDR-B. 5 = 2,6% ( - ) 4 1 sonstige HSV7-Bürger 5 = 2,6%( 4= 2,8%) - 5 zeitweilig im nichtsoz. Ausl, aufenth.Bürg, and. soz.Staaten 2 = 1,0%( 3= 2,1%) 2 - staatenlose Bürger 2 = 1 ,0% ( - ) - 2 insgesamt 195 = 100 %(143 = 100 %) 143 52 Diese Personen wirkten in folgender Weise an der A usschleusung von DDR-Bürgern mit: Schleuserfahrer Kurier Verb.-Kerst. Zubringer Bleiber Überlassen/ Beschaffen Paß Absicherung Kfz-Umbau Fälschung Testf./Erkundungsauf gaben Abwerbung sonst.Unterst. + in mehreren I.iitwirkungs insgesamt + 130 i 101 29 48 48 - 5 5 - 26 26 - 16 5 11 7 3 4 5 5 - 4 2 2 19 19 - 6 ** u 17 L - -■. f'. H- füll 9 8 Fällen erfolgen in verschiedenartiger Form U. Unt ers tü t zungshandlungen;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1976; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 1-238).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.