Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1976, Seite 23

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 23 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 23); Die hauptsächlichen Entwicklungstendenzen werden charakterisiert durch Untersuchungsergehnisse über - den weiteren Ausbau des Zusammenwirkens der kriminellen Menschenhändlerbanden untereinander, die Rolle von Geheimdienst-, Polizei- und Zolldienststellen-bei der Organisierung, Unterstützung und Absicherung der Bandentätigkeit sowie die direkte Beteiligung maßgeblicher Vertreter Westberliner CDU-Kreise am Menschenhandel} ~ die Fortsetzung der Tätigkeit langjährig bekannter Banden, die erhöhte Aktivität einzelner erst in den Jahren 1975/76 aufgetretener krimineller Vereinigungen und Versuche zeitweilig nicht in Erscheinung getretener Menschenhändler zur Wiedergewinnung von Positionen in der Bandentätigkeit; - die bei schwerpunktmäßiger Orientierung auf den Mißbrauch des Transitverkehrs erfolgenden Bemühungen der Banden zur Organisierung von Schleusungen über andere sozialistische Staaten sowie zur Inszenierung besonders gefährlicher, teilweise spektakulärer Aktionen (z. B. Einsatz von Flugzeugen zur Schleusung unter Verletzung der Lufthoheit sozialistischer Staaten, Einsatz von LEW unter Verstoß gegen die Bestimmungen über die Verschlußsicherheit); - die Anwendung eindeutiger und unverhüllter Abwerbungsmethoden sowie die verstärkte organisierte Nutzung von Rückverbindungen und anderen Kontakten durch die Banden bei nach wie vor gegebener schwerpunktmäßiger Ausrichtung auf Ärzte sowie andere Hochschulkader und Fachkräfte; - weitere Bemühungen der Banden zur Abschirmung und Konspirie-rung ihrer Tätigkeit; - die nach wie vor bestehende Orientierung der Banden auf die Begehung terroristischer Gev/altakte.;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1976; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 1-238).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen wird. Laut Anweisung des Genossen Minister sind die Abteilungen Staatssicherheit mit der Vahmehraung der in den Untersuchungshaftvollzugsordnung geregelten Verantwortung zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Bugendlicher kommt es darauf an, den Prozeß der Wissensvermittlung über Kollektiverfahrungen zielgerichtet und bewußt zu nutzen, um die neueingestellten Genossen schnellstmöglich an das Niveau des Kollektivs heranzuführen.