Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1976, Seite 20

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 20 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 20); 2. n r ■ / J B3 tU 000020 k* P. i V ü Untersuchungsergebnisse zu konkreten Feindhandlungen und anderen politisch-operativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen 2.1. Zusammenfassende und vergleichende Einschätzung der konkreten Feindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse'und Erscheinungen i : Die im Jahre 1976 erzielten Untersuchungsergebnisse wider- spiegeln die forcierten Bestrebungen des Gegners zur Untergrabung und Schädigung der sozialistischen Ordnung unter £ grober Mißachtung des Völkerrechts und vor allem unter per- t . manenter und offener Einmischung in innere Angelegenheiten der DDR sowie die dadurch bewirkte Aktivierung feindlicher Kräfte in-der DDR. Sie dokumentieren zugleich die auf der Politik der Partei basierende wirksame Einstellung der politisch-operativen Arbeit, der Untersuchungstätigkeit und der Rechtsanwendung auf die konsequente, offensive und differenzierte Bekämpfung dieser feindlichen Angriffe. Ein gravierendes Merkmal der feindlichen Tätigkeit im Berichtszeitraum sind die intensivierten Anstrengungen gegnerischer Zentralen, Dienststellen, Einrichtungen,' Organisationen und Massenmedien, auf der Basis permanenter Hetze und Ein- E. ■ mischung und dementsprechender zielgerichteter Kontakttätigkeit Untergrundtätigkeit in der DDR zu aktivieren, die Maßnahmen der DDR zur Unterbindung und Bekämpfung solcher Umtriebe zum Anlaß weiterer Eskalierung der Hetztätigkeit zu nehmen und damit Spannungen hervorzurufen und auszuweiten. f Das betrifft vor allem . [ . - die massive, unter maßgeblicher Beteiligung dafür profilierter feindlicher Organisationen, Einrichtungen und Gruppen'- wie z. B. das "ZDF-Magazin", die "Gesellschaft für Menschenrechte” u. a. - und unter demagogischer Verdrehung und Entstellung des Völkerrechts und innerstaatlicher Körnen Kopfs AR 8 ';

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1976; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 1-238).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung verletzt werden. Zur Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht erforderlich, daß die vorliegenden Informationen umfassend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurden.