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Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1976, Seite 177

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 177 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 177); ! 3*3.4* Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung 000040 Die Untersuchungsführer wurden im Berichtszeitraum weiter darauf eingestellt, daß unter.den sich verändernden politisch" operativen Lagebedingungen zweifelsfrei bewiesenen und gründlich überprüften üntersuchungsergebnissen sowohl für die offensive Arbeit als auch für die erfolgreiche Abwehr von Angriffen auf die Untersuchungs- und Justizorgane eine erhöhte Bedeutung zukommt. Es wurde erneut gesichert, daß die in den Untersuchungsvor-gangen vorhandenen Beweisführungs- und Überprüfungsmög-lichkeiten im wesentlichen umfassend erkannt sowie qualifiziert und effektiv genutzt wurden. Von besonderem Wert dafür waren die auf der Beratung des Leiters der HA IX mit allen Leitern der Abteilungen der Linie IX gegebenen grundsätzlichen Orientierung und die vielen praktischen Hinweise für die Stärkung der Beweis-läge im Vorgang, Im Ergebnis dessen wurden teilweise so qualifizierte Beweisführungen durchgeführt, daß Angeklagte ohne Geständnis bzw. bei Widerruf ihrer Aussagen rechtskräftig verurteilt werden konnten. Es wird in der Regel bereits gut verstanden, sich bei der Beweisführung und Überprüfung auf das Hotwendige zu beschränken, Fortschritte v/urden auch erzielt, die Beweis-führungs- und Überprüfungsmaßnahmen früher einzuleiten, damit die Ergebnisse rechtzeitig zur Verfügung stehen. In diesem Bereich gibt es jedoch noch die meisten Schwächen, die durch qualifiziertere Planung und eine noch konzen--tristere Anleitung und Kontrolle weiter zu überwinden sind. l Kopie AR 8;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 177 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 177) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 177 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 177)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1976; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 1-238).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.

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