Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1976, Seite 157

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 157 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 157); '■u.-ziu - £ 4 i Die sich aus der Aktivierung der Untergrundtätigkei ergebende Notwendigkeit,, daß die Linie Untersuchung zivil-, familien-, arbeits und verwaltungsrechtlieh auf Entscheidungen Einfluß nimmt (z. B. Orientierung für die Voraussetzungen bei fristloser Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses von Antragstellern, Vorgehen gegen die rechtswidrige Übertragung des Erziehungsrechts von DDR-Eindern auf BRD-Bürger) und erforderliche ver waltungsrechtliche Entscheidungen ermöglicht (z. B. Lösung des Teilnehmerverhältnisses der Deutschen Post mit Antragstellern, die ihre Telefone mißbrauchen oder mißbrauchen werden), ist in der Zusammenarbeit mit anderen Organen entsprechend berücksichtigt worden. Die Verbindungen der HA IX zu den Justizorganen wurden gleichfalls genutzt, um andere operative Diensteinheiten bei der Lösung spezifischer Aufgaben zu unterstützen. In einer Vielzahl von Stellungnahmen zu Entwürfen neuer Rechtsvorschriften, von völkerrechtlichen Verträgen und zu sonstigen Rechtsfragen sind die Interessen des MfS aus der Sicht der Linie IX gewahrt worden. Als sehr nützlich hat es sich erwiesen, eine größere Anzahl westlicher periodisch erscheinender juristischer Publikationen auszuwerten, vreil daraus Überlegungen für offensive Maßnahmen abgeleitet werden können. . 000020 r v- V;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1976; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 1-238).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.