Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1976, Seite 122

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 122 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 122); f & $ 000122 I An den Staatsgrenzen der DDR insbesondere zur BRD gab es eine Reihe von der BRD ausgehender gefährlicher Grenzprovokationen, die sich in das Gesamtsystem der Feindtätigkeit gegen die DDR einordnen und darauf ausgerichtet waren, die DDR international zu diskriminieren und den Entspannungsprozeß zu beeinträchtigen. Dabei wurden - mit Duldung staatlicher Stellen der BRD -zum Teil terroristische Mittel und Methoden angewandt, wie z. B. durch die Gruppe von Grenzprovokateuren um Gartenschläger. , Die von den Grenzsicherungskräften der DDR getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der DDR und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der BRD-Presse, aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die DDR zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Grenzverletzung durch, den BRD-Bürger JUHtund den Italiener wurden zu einer zügellosen Hetzkampagne ausgenutzt. ■ i I Zu einer ernsten Provokation an der Staatsgrenze der DDR zur BRD kam es im Juni 1976, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä/Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der DDR eindrangen und von Grenzsicherungskräften der DDR festgenommen wurden. Durch übereinstimmende Angaben der Grenzverletzer wurde nachgewiesen, daß Angehörige dieser BGS-Dienststelle zum Zwecke der Erlangung von Informationen bereits wiederholt widerrechtlich in das Staatsgebiet der DDR eindrangen, was durch Anerkennung seitens der Vorgesetzten direkt gefördert wurde. Diesen Vorfall nahmen Regierungsstellen sowie Massenmedien der BRD zum Anlaß einer zügellosen Hetzkampagne gegen die DDR.;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 122 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 122) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 122 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 122)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1976; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 1-238).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen unter Beachtung spezifischer Erfordernisse Zusammenwirkens mit der Aufgaben und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit wurden gegen Wirtschaftsfunktionäre Ermittlungsverfahren wegen Bestechung Nachteil sozialistischen Eigentums eingeleitet, da sie sich zur Bevorteilung kapitalistischer Firmen von diesen korrumpieren ließen.

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