Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1976, Seite 101

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977, Seite 101 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 101); Einrichtungen des Senats von Westberlin, * ' ~ Am. mm " " * ' " ** ■ - 1 '■ - ** y n - ■ - ■ i ■ 3- in der BRD Einnahmen der Bandenchefs in Kenntnis deren Tätigkeit "versteuern;■ Reisepässe - für zur Ausschleusung vorgesehene Personen aussteilen; Blanko-Personaldokumente und Führerscheine liefern; Haßausst eil ende Publikationsorgane der BRD im Ergebnis realisierter oder verhinderter Schleusungsaktio aktiv werden und dabei insbesondere Hetzkampagnen gegen die Sicherheitsorgane der DDR und die Maßnahmen der Grenz-sicherung entfesseln. Es sind ferner Hinweise, darauf vorhanden, daß die Vereinigung "Hilfswerk helfende Hände e.V,", Hamburg, von Banden ausgeschleuste DDR-Bürger zur "Betreuung" entgegennimmt. Weiterhin liegen in Einzelfällen Hinweise auf die Finanzierung der Ausschleusung von Ärzten und anderen Fachkadern durch Wirtschaftsunternehmen und nicht näher identifizierbare Ärztevereinigungen in der BRD und Westberlin vor. Der Funktionär der "Jungen Union" innerhalb, der Westberliner CDU, VHHIB’ er as -Jac-°S9r ües bekannten Menschenhändlers H in der Funktion des Leiters der sogenannten Arbeitsgemeinschaft Ostsektoren-Kreisv? , *r* Vi q / f \ no V Olnp führende Position einnimmt, organisiert aktiv Person Schleusungen unter Mißbrauch der Transitv/ege und bes hierzu Personen mit zum Teil extrem rechtsgerichte Gesinnung aus seinem Ungangskreis innerhalb dieser Organisationen in Westberlin. politischen Kopie AR 8;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1976; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1976, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ im Jahre 1976, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1977 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /76 1977, S. 1-238).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.