Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1980, Seite 95

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 95 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 95);  910009 3.5. Entwicklung der Arbeit gemäß Befehl 39/67 des Genossen Minister Ausgehend vom Jahresarbeitsplan der HA IX und dem Kampfprogramm wurden zum 30. Jahrestag der Bildung des MfS und in Vorbereitung des X. Parteitages der SED zur Unterstützung der operativen Vorgangsbearbeitung, der Beweisführung in Untersuchungsvorgängen und des politischen Klärungsprozesses "Wer ist wer?" nach entsprechender Aufbereitung und Auswertung planmäßig weitere Dokumente und Materialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu 4 980 Anfragen operativer Diensteinheiten mit 5 660 Personen sowie zu 58 Rechtshilfeersuchen bzw. operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen bzw. Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit nutzbar gemacht werden. Dabei wurden auch Überprüfungen zu 469 Ermittlungsverfahren mit 1 120 Personen für die Abteilungen IX durchgeführt. Außerdem wurden zu weiteren 82 Anfragen und Eingaben Überprü- fungsmaßnahmen durchgeführt und Informationen und Belastungsmaterialien bereitgestellt, die der Generalstaatsanwalt der DDR an die entsprechenden ausländischen Justizorgane, u. a. auch an die USA, übergab. Aufgrund dieser Dokumente waren die Justizorgane der BRD und Westberlins gezwungen, zu 7 auf ihrem Territorium lebenden Tätern Ermittlungsverfahren einzuleiten. Zur Unterstützung der Arbeit im Operationsgebiet wurden der HVA zu 7 Politikern der BRD sowie zu ehemaligen Agenten in Afghanistan belastende Personalunterlagen und Dokumente übergeben. Im Ergebnis der weiteren Bearbeitung von 8 Komplexvorgängen zu faschistischen Polizei- und anderen Einheiten auf dem zeitweilig okkupierten Territorium der UdSSR und Polens konnte zu einem in der DDR lebenden Täter der dringende Tatverdacht erarbeitet und dadurch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Haft erwirkt werden. Kopie CJT;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 95 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 95) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 95 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 95)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1980; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 1-134).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die ein heitliche Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Hand-lungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse aus dem Gesetz durch die Diensteinheiten der Linie erfolgte hei ahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Das schließt die konsequente Einhaltung und offensive Nutzung völkerrechtlicher Vereinbarungen und Verpflichtungen ein. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt.

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