Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1980, Seite 83

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 83 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 83); 000083 Ermittlungsverfahren 1980 1979 mit Kollektivaussprachen 470 (31,9 %) 1 425 (34,8 %) mit Kollektivvertreter 448 (30,4 %) 391 (32,1 %) Diese Entwicklung ist in den Kollektiven noch sehr differenziert und entspricht in ihrer Gesamtheit noch nicht den rechtspolitischen Erfordernissen. Es muß intensiv weiter daran gearbeitet werden, diese Aufgabe zu lösen Im Berichtszeitraum wurden in der Vorgangsbearbeitung der Linie IX in stärkerem Maße strafprozessuale Möglichkeiten zur Absicherung des streng gesetzlichen Vorgehens bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sowie bei der Erzielung und Festigung der Aussagebereitschaft genutzt. Im Prozeß der Vorgangsbearbeitung gelang es unter anderem wirksamer, die Beschuldigten aus gegebenen Anlässen über ihre Möglichkeiten zur Mitwirkung am Strafverfahren sowie über ihre Rechte gemäß §§ 61 und 91 StPO aktenkundig zu belehren. Außerdem wurde in den Vernehmungen von Beschuldigten größeres Augenmerk darauf gelegt, daß sie sich zunächst zum Gegenstand der Vernehmung zusammenhängend äußern, ihre Aussagen dementsprechend protokollieret und durch persönliche Niederschriften über das Vernehmungsprotoko11 hinaus dokumentiert werden. Es ist notwendig, diese Erfordernisse in der Linie IX weiter .auszubauen. Präzisierung der Untersuciiutigstal:tik; Kopie AR 3 „ Die Aufgabenstellung des Gen. Ilinister sur Arbeit nit Schallauf-2eiciin.un.gen konnte in wesentlichen, durchgesetst werden, y, -.eh rza ui der TT- t-ttc J kJ ü v L/ rnehnungen 1 Zeu gen ver neh mungen si nd entsprs Sch all auf chn.un.Te v*i angeferti die se ! 'a. *r ] TQ fl S V 9 T G “ C-sJ- kt im Hahr prü f un r~ C* ck.ricL du nee n be 1 3e---a-Uy vve dun Die ::u tsu n c* der Sch al lauf seichr n aer i bedeutsamen Beschuldigten- und lend den Anforderungen der StPO worden. Darüber hinaus km i strafprosessualer Verdachts-:n gemäß § 95 StPO sur An- Tiran a~ fs iT -o * - * 2 0 jCi ~ uLk.;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1980; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 1-134).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.