Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1980, Seite 56

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 56 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 56); B'StU 000056 Die Einreisemöglichkeiten für Bürger Westberlins in die DDR wurden mißbraucht für - Zubringerfahrten - Kuriereinsätze (LAMPL, Auf frischer Tat wurde dabei 1 Bandenmitglied (1979 : 1) festgenommen. Die Bande LAMPL plant den Einsatz eines Personenkraftwagens mit speziellem Versteck zu Schleusungen im grenzüberschreitenden Verkehr von der Hauptstadt der DDR nach Westberlin. Ausmaß und Intensität der Bandenaktivitäten widerspiegelten sich wie in zurückliegender Zeit insbesondere darin, daß verschiedene Banden (insbesondere" auch neu gebildete Gruppen) bzw. einzelne Agenten über bestimmte Zeiträume hinweg unerkannt eine zum Teil große Zahl von Schleusungsaktionen durchführen: . 4 Agenten der DAWID-Bande beteiligten sich 1979/SO an der vcrbereiteten/versuchten (11 Personen, davon 4 Kinder) und vollendeten (7,‘davon 3 Kinder) Ausschleusung von insgesamt 18 DDR-Bürgern (darunter 3 Ärzte/Zahnärzte, 1 Krankenschwester, 1 Diplom-Ingenieur, 1 anderer Hochschulkader) über die Transitwege. 5'der 1980 festgenommenen Agenten der LAMPL-Bande wirkten an der vorbereiteten/versuchten (7 Personen, davon 1 Kind) und vollendeten (7 Personen) Ausschleusung von insgesamt 14 DDR-Bürgern über die Transitwege mit. Die Untersuchungen gegen 1 Agenten einer in Kassel und Marburg1ansässigen Schleusergruppe (Festnahme 1979) führten zur Aufdeckung und Aufklärung der vorbereiteten/versuchten (13 Personen, davon 2 Kinder) und vollendeten (22 Personen, davon 5 Kinder) Ausschleusung von insgesamt 35 DDR-Bürgern über die Transitwege (Zeitraum 1976 - 1979) bei Einsatz von nur 2 Schleuserfahrern. Es wurden Hinweise auf die geplante Entführung von Kindern aus der DDR mit dem Ziel ihrer Ausschleusung bekannt CLAMPL, DAv/ID). Kopie AR 8 1 darunter 1979 ausgeschleusts Personen;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 56 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 56) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 56 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 56)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1980; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 1-134).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtlich unbegründet erscheint - wercffen auch diese Prüfungsverfahren von der UntersuchungsjpbteiluhfJ grundsätzlich nicht in offiziellen Prüf ungsakten sPuswiesen.

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