Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1980, Seite 55

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 55 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 55); 000055 Folgende Mittel und Methoden gelangten zur Anwendung bzw. waren vorgesehen: - Verstecke in Kraftfahrzeugen (zollverschlossene Lkw, Kleintransporter, Camping-Bus, Pkw) über die VR Polen, CSSR, UVR und SR Rumänien; - verfälschte Dokumente (Reisepässe der BRD, Westberliner Personalausweise) über die VR Polen, UVR, VR Bulgarien und SR Rumänien; ' - - noch nicht festgelegt über die VR Polen, CSSR, UVR und VR Bulgarien, Die "ARMESCO AG" setzt in bekannter Weise auf dem Territorium der CSSR Zubringer ein. Bei den von HEIDRICH organisierten Aktionen gibt es wie in zurückliegender Zeit Hinweise auf den Einsatz eines Bandenmitgliedes als Grenzführer. Ähnlich wie im Vorjahr wurden 1980 besonders gefährliche Schleusungspraktiken mit hohem Realisierungsgrad unter Ausnutzung des - kontrollbevorrechteten Status von in diesem Pall zielgerichtet einbezogenen, in Westberlin stationierten Angehörigen der US-Besatzungstruppen aufgedeckt (2 US-Besatzer wurden auf frischer Tat gestellt). Bei diesen von dem Menschenhändler HAGEN organisierten Aktionen übernahmen die über die Transitwege in die BRD reisenden US-Besatzer die von einem Bandenmitglied zugebrachten DDR-Bürger und schleusten sie im Pkw-Kofferraum-versteck aus. Ferner wurde bekannt, daß der Menschenhändler NITSCHKE eine Schleusungsaktion im grenzüberschreitenden Verkehr nach Westberlin (Kofferraumversteck) unter Einbeziehung eines Diplomaten vorbereitete. Eine nicht identifizierte Menschenhändlerbande versuchte unter Einsatz verfälschter Diplomatenpässe der Republik Finnland, eine Personenschleusung auf dem Luftwege vom Flughafen Prag (CSSR) in die BRD zu realisieren. Kopie B§tU AR 8;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1980; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 1-134).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden.