Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1980, Seite 42

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 42 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 42); g wem 2.2.5. Spionage Im Berichtszeitraum wurden 8 geworbene Spione (Vergleichszeitraum 1979: 20) des amerikanischen Geheimdienstes (5) des BND (2) und des Verfassungsschutzes, (1) inhaftiert. 'Darunter befinden sich 3 BRD-Bürger, ein Westberliner und ein Staatenloser. Die geführten Untersuchungen bestätigen erneut die im Vorjahr getroffenen Feststellungen, daß der BND Bürger - der BRD, dis aus beruflichen Gründen die Transitstrecken der DDR befahren, mit der Sammlung von Spionageinformationen militärischen Charakters sowie über das Kontrollsystem an den Grenzübergangsstellen der DDR beauftragt, unter Mißbrauch des Einreise- und Besucherverkehrs als Spione zur Aufklärung des militärischen Potentials 'in der DDR sowie zur Anwerbung von DDR-Bürgern als Agenten und zu deren Ausrüstung mit nachrichtehdienstlichen Hilfsmitteln und Instruierung in der Handhabung derselben einsetzt; - der amerikanische Geheimdienst in Kreisen legal nach Westberlin übergesiedelter Personen mit verwandtschaftlichen und anderen persönlichen Verbindungen in die DDR Agenten anwirbt und diese ebenfalls als Reisespione sowie als Werber, Kuriere und Instrukteure zum Einsatz bringt; - der amerikanische Geheimdienst Aufenthalts von DDR-Bürgern im sozialistischen Ausland zu deren Anwerbung, Ausrüstung mit nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln und Ausbildung ausnutzt. Fahrend die entlarvten Agenten des BND vorwiegend Spionage eingesetzt waren, ist aus den erzielten U zur Militär-n t e r s u c hung s- ergebnissen zu erkennen, daß die inhaftierten Spione ‘amerikanischen Geheimdienstes vorrangig Aufträge zur des “2? i p'v r wir tscha ft1i chr Iosw tionen, insbesondere . wissenschaftlich-technischer auf dem Gebiet der Elektronik, Informa-ausZufuhren j Kopie * O Ti hatten.;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 42 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 42) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 42 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 42)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1980; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 1-134).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Wiedergutmachung schriftlich vereinbart werden. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und auf Einlegung von Beschwerden und Rechtsmittel.

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