Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1980, Seite 42

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 42 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 42); g wem 2.2.5. Spionage Im Berichtszeitraum wurden 8 geworbene Spione (Vergleichszeitraum 1979: 20) des amerikanischen Geheimdienstes (5) des BND (2) und des Verfassungsschutzes, (1) inhaftiert. 'Darunter befinden sich 3 BRD-Bürger, ein Westberliner und ein Staatenloser. Die geführten Untersuchungen bestätigen erneut die im Vorjahr getroffenen Feststellungen, daß der BND Bürger - der BRD, dis aus beruflichen Gründen die Transitstrecken der DDR befahren, mit der Sammlung von Spionageinformationen militärischen Charakters sowie über das Kontrollsystem an den Grenzübergangsstellen der DDR beauftragt, unter Mißbrauch des Einreise- und Besucherverkehrs als Spione zur Aufklärung des militärischen Potentials 'in der DDR sowie zur Anwerbung von DDR-Bürgern als Agenten und zu deren Ausrüstung mit nachrichtehdienstlichen Hilfsmitteln und Instruierung in der Handhabung derselben einsetzt; - der amerikanische Geheimdienst in Kreisen legal nach Westberlin übergesiedelter Personen mit verwandtschaftlichen und anderen persönlichen Verbindungen in die DDR Agenten anwirbt und diese ebenfalls als Reisespione sowie als Werber, Kuriere und Instrukteure zum Einsatz bringt; - der amerikanische Geheimdienst Aufenthalts von DDR-Bürgern im sozialistischen Ausland zu deren Anwerbung, Ausrüstung mit nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln und Ausbildung ausnutzt. Fahrend die entlarvten Agenten des BND vorwiegend Spionage eingesetzt waren, ist aus den erzielten U zur Militär-n t e r s u c hung s- ergebnissen zu erkennen, daß die inhaftierten Spione ‘amerikanischen Geheimdienstes vorrangig Aufträge zur des “2? i p'v r wir tscha ft1i chr Iosw tionen, insbesondere . wissenschaftlich-technischer auf dem Gebiet der Elektronik, Informa-ausZufuhren j Kopie * O Ti hatten.;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1980; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 1-134).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.