Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1980, Seite 27

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 27 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 27); 000027 Von pseudorevolutionären und scheinnarmistischen Positionen aus haben die 'Gruppe Internationaler Marxisten" (GIH), das -"Sozialistische Osteuropakomitee" sowie das "Schutzkomites Freiheit und Sozialismus'1 subversive Aktivitäten entwickelt, um feindliche Stützpunkte und Gruppen in der SDR zu schaffen, .sie in ihrer feindlichen Tätigkeit zu koordinieren, für sie antisozialistische Schriften, teilweise unter Mißbrauch des Transitverkehrs bzw. des Territoriums anderer sozialistischer Staaten, einzuschleusen, sie materiell zu unterstützen, Nachrichten zu sammeln und Publikationen in westlichen Medien zu vermitteln. Als weitere ausländische Organisationen, die feindlich-negativen Kräften in der SDR Unterstützung gewährten, traten in Sinzeivorgängen in Erscheinung: - Die BRD-Sektion der “Internationale der Kriegsdienstgegner" . (vTRI) , von der -ein Angehöriger zu Friedensssminaren der evangelischen Kirche in der DDR auftrat- und eingeschleuste Hetzschriften von PUCHS verteilte sowie Material von "Amnesty International'1 über angebliche Menschenrechtsverletzungen in .der DDR und Schriften der "WRI", in der die Aufforderung zum gewaltlosen Widerstand und zur Druckausübung gegenüber staatlichen Organen enthalten war. - der EERY5-Verlag, der antisozialistische Schriften zwecks Weiterverbreitung in die DDR einschleusen ließ, - der Suchdienst des DRK der BRD, der sich anbietet, an Angehö-rige/Bekannte von "politisch Inhaftierten" in der DDR materielle Hilfe zu leisten und fordert dafür in einem beigefügten "Formbrief" Informationen über den Inhaftierten und seine Verwandten/Bekannten in der DDR. Weitere gegen die Interessen der DDR gerichtete Aktivitäten gingen von der KSZE-Kommission des Amerikanischen Kongresses sowie vom politischen Ausschuß des "Europäischen Parlaments"(EP) aus. Der Politische Ausschuß des EP, der zunehmend auf Grund der Adressenveröffentlichung durch die "GfM" kontaktiert wird, lud einen Bürger der DDR schriftlich als "Sachverständigen" über angebliche Menschenrechtsverletzungen tv. der*DDR zu einer auf Störung des Madrider Nachfolgetreffsns gerichteten Veranstaltung gleichen Ziel erstellten beide Einrichtungen zum Mit df gleichen Thema unter Verwendung von Informationen, die von ausreisewilligen DDR-Bürgern erlangt waren, eine "Dokumentation".;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1980; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 1-134).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.