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Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1980, Seite 25

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 25 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 25);  Von den in der geschilderten Weise tätigen Feindorganisationen, die unter der Plagge des Kampfes für die Einhaltung und Verwirklichung der Menschenrechte, auftreten und Bürger der DDR zur Ausreise anzustiften versuchen, waren im Berichtszeitraum die "Gesellschaft für Menschenrechte" (zu ihr hatten 63 Personen Kontakt aufgenommen), der Verein "Hilferufe von drüben" (41 Personen) sowie der Chefredakteur des "ZDP-Magazins" lÖWENTHÄli (42 Personen) besonders aktiv, erweiterten ihre personelle, organisatorische und materielle Basis und koordinierten ihre Tätigkeit. Eine Reihe neuer Mitarbeiter bzw. Helfer konnten identifiziert werden. In gleicher Weise traten in einzelnen Ermittlungsverfahren das "Brüsewitz-Zentrum", einzelne Ortsgruppen der CDU und Jungen Union sowie die in Westberlin etablierten Peindorganisationen "Arbeitsgruppe für Menschenrechte", "Vereinigung für Menschenrechte", die "Arbeitsgemeinschaft 13. August" und der im "Axel-Springer-Inlanddienst" tätige Journalist NAUMANN in Erscheinung. durch Von der "Gesellschaft für Menschenrechte"(GfM) konnten im Berichtszeitraum besonders Aktivitäten des "Arbeitsausschusses Bürgerrechtsbewegung und politische Gefangene der DDR" sowie der Arbeitsgruppen Göttingen, Hamburg, Köln Aachen und Salzburg/österreich' nachgewiesen werden." Die "GfM" organisierte zum Teil im Zusammenwirken mit "Hilferufe von drüben" und dem "Brüsewitz-Zentrum" Zusammenstellung von Dokumentationen über angebliche Menschenrechtsverletzungen in der DDR und deren Übergabe u.a. an die UDO, das Europäische Parlament sowie an das Madrider Nachfolgetreffen schwerwiegende Provokationen gegen die DDR. Zur Störung des Madrider Nachfolgetreffens richtete sie gemeinsam mit der "Europäischen Helsinki Gruppe-’ aus Zürich und einer ähnlichen Gruppe aus den USA eine "Informations- und Beschwerdestelle" in Madrid ein. Weitere auf internationale Diskriminierung der DDR gericütete Aktionen, so z.B. Hungerstreiks, Standdemonstrationen, Flugblattaktionen organisierte die "GfM" vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, an der Staatsgrenze zur DDR an Westberlin sowie in zahlreichen Orten der BRD, in denen uer DDR u.a. wiederum Zwangsadoptionen unterstellt, Ausreisen für DDR-Bürger und Freilassung politischer Gefangener gefordert wurden. Hohe Wirksamkeit zeigt; Schaubude" veröffentlichtes in aer NDR-Se-ndung "Aktuelle Interview mit einem "GfM"- i-' glied, in dessen Folge sich eine Reihe DDR-Bürger an die "GfM" wandten. Kopie ' AR 8 ' i;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 25 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 25) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980, Seite 25 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 25)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1980; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1980, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 30. September 1980, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) 014-660/80, Berlin 1980 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ GVS 014-660/80 1980, S. 1-134).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung; mittels der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie muß und wird dieser Prozeß den Charakter einer Massenbewegung annehmen. Die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.

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