Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1981, Seite 88

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981, Seite 88 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 88); BSiU 3.2. Entwicklung der Rechtsanvvendung und Zusammenarbeit mit anderen Recht spfleqeorqanen Ausgehend von der Aufgabenstellung des Genossen Minister, insbesondere auf der Dienstkonferenz im Mai 1979, war die Leitungstätigkeit in der Untersuchungsarbeit darauf konzentriert, das sozialistische Recht konsequent anzuvvenden, die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und durchzusetzen und damit dazu beizutragen, das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk weiter zu festigen, die Rechtssicherheit, die Staatsautorität und -disziplin zu stärken, das Verantwortungsbewußtsein und die Klassenwachsamkeit der Werktätigen zu erhöhen und ihre Verbundenheit mit unserem Organ zu festigen. Im Mittelpunkt der Untersuchungstätig - Rechtsverletzungen vorbeyj - auf Straftaten fü schlossen zu reagieren; u verhindern; ere Rechtsverletzungen sofort ent- .' 'r: - gegen Feinde die ganze Härte unseres Rechts anzuwenden, irregleitete und. andere aus nicht feindlichen Motiven straffällig gewordene Personen mit differenzierten Maßnahmen auf einen gesetzestreuenWeg zurückzuführen; - eingetretene Schäden nicht größer werden zu lassen; - offiziell verwertbare Unterlagen für die Unterstützung der offensiven Politik von Partei und Regierung zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam mit den anderen Sicherheits- und Oustizorganen wurden Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung feindlicher und anderer krimineller Handlungen geschaffen:;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1981; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 1-150), Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, MfS der DDR, HA Ⅸ, Berlin 1982 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 1-47).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.