Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1981, Seite 75

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981, Seite 75 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 75); 15 2.,2.9. Verbrechen gegen die Menschlichkeit Tm Berichtszeitraum wurden gegen' 3 Personen v/egen begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der 69jährige ■BBS* (zuletzt Rentner) hat als Angehöriger des faschistischen Polizei-Bataillons 310 von 1940 bis 1342 während des Einsatzes auf den zeitweise okkupierten polnischen Territorium in Petrikau (Piotrkov*)-unc dem sowjetischen Territorium im Gebiet Lemberg, ;(djWow) sowie Brest-Litov/sk an mehreren Erseht eßungeny'on ''S'dwj et Ischen und polnischen Patrioten so\vie-Angehörigeh',,der Zivilbevölkerung, bei denen er mindeslfefis 22 Opfer eigenhändig tötete, und an einem S§sker.‘%üi139 in Kriegsgefangenschaft . geratenen der KPdSU und Kommissaren der Roten Arme e t ehL.g enoirmien. . Außerdem war er im.genannten Zeitraum an Pestnahmen von polnischen und sowjetische. Bürgern sowie an Verschleppungs; der Zivilbevölkerung zur Zwangsarbeit und an sogenannten Vergeltungsaktionen gegen Einwohner von Ortschaften beteiligt. " -- Der 60jährige * (zuletzt der Abteilung 68E£3BBB der Konsum-Genossenschaft OBBBBt) wirkte als Zugführer der §. Kompanie des C. Bataillons des 33-Panzer-Grenadierregimentes t am 10. 6. 1944 an der Vernichtung des französischen Ortes Oracbur sur Glane mit. Er befehligte Angehörige seines Zuges bei der Erschießung von ca. 25 männlichen Ortsbewohnern sowie bei der sogenannten Außensicherung, um ein Entweichen der zur Tötung vorgesehenen Einwohner zu verhindern und nahm selbst Hordhandlangen vor. Außerdem hat er sich als Angehöriger eines Reserve-Polizsi-Bataillons im Juni/Juli 1342 in Kolin (jetzt CSSR) an der Tötung von 100 Personen als sogenannte Vergeltungsaktion beteiligt, wobei er 9 Opfer eigenhändig erschoß. Der 67jährige (zuletzt Rentner) ist bisher in allgemeiner Pom geständig, von 1940 - 1945 als Angehöriger der Gestapo in Breslau (Wroclaw) an der Verfolgung und Deportation sowjetischer Kriegsgefangener und jüdischer Bürger teilgenommen zu haben.;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1981; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 1-150), Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, MfS der DDR, HA Ⅸ, Berlin 1982 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 1-47).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.