Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1981, Seite 68

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981, Seite 68 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 68); BS tu { ( Wiederum handelten 37 der Grenzverletzer unter Alkoholeinfluß (11) bzw. waren aufgrund ihrer Zurechnungsunfähigkeit (26) strafrechtlich nicht verantwortlich. Während 54 Grenzverletzer nach Klärung des Sachverhaltes ohne Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen bzw. nach einem Ordnungsstraf verfahren in die BRD bzw. nach Westberlin zurück geführt wurden und eine Person in das zentrale Aufnahmeheim Röntgental eingewiesen wurde, erfolgte gegen 24 Personen (1980: 23) zwecks Prüfung der näheren Umstände und Hintergründe der Grenzverletzung die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch das MfS und gegen eine Person (1980: 8) die Anordnung des Ausweisungsgewahrsams. d V/j In keinem Pall konnte der Nachweis erbrächt werden, daß es sich dabei um gezielte und*-?, aurnbtp.gegnerische Kräfte organi-sierte Grenzprovokatiönen.;handelte. Die geführten Untersuchungen zeigten,, daß - nach wie vor staatliche Stellen der BRD derartige Grenz- ■ i Verletzungen dulden, indem sie in einzelnen gegebenen Fällen nicht die erforderlichen Schritte unternahmen, die Grenzverletzer von einem ungesetzlichen Eindringen in das Hoheits gebiet der DDR abzuhalten; - der Westberliner Senat den Forderungen der DDR nach Zweifels freier Markierung des Grenzgebietes nicht nachkommt und dadurch Kindern und Jugendlichen Vorschub geleistet wird, Grenzverletzungen zu begehen; die hetzerische und spektakuläre Berichterstattung in westlichen Publikationsorganen über die Beschaffenheit der Staat grenze der DDR und über Grenzorovokaticnen die Reugier der m o "f* jr anstacnelte und Gisse sine] si r\ m -? vo mi VO.J- e unar bare Nähe der Sicherungsanlagen zu begeben;;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1981; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 1-150), Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, MfS der DDR, HA Ⅸ, Berlin 1982 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 1-47).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des schrittweisen Vorgehens, über die notwendigen Realisierungsetappen und deren terminliche Festlegung sowie über die konkreten Verantwortlichkeiten, soweit mehrere Mitarbeiter an der Lösung dieses Auftrages beteiligt sind.