Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1981, Seite 5

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1982, Seite 5 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 5); Ein namentlich nicht ermittelter Mitarbeiter des "ZDP"-Büros in Berlin empfahl im Prüh.jahr 1981 einem DDR-Bürger, seine Übersiedlungsersuchen an das MdI - nicht an den Staatsrat - zu richten und lediglich die Ständige Vertretung der BRD davon in Kenntnis zu setzen; von der Verbindungsaufnahme zu anderen Einrichtungen und Massenmedien des westlichen Auslandes riet er nachdrücklich ab. - Die in der BRD existierende linksextremistische "KPD" (früher "KPD/ML") setzte ihre gegen die DDR gerichteten Provokationen fort; fünf BRD-Bürger - Anhänger bzw. Mitglieder dieser Organisation - ketteten sich am 21. 11. 1981 auf dem Berliner Alexanderplatz an, verbreiteten Plugblätter und e-n-tfa-lte-t-en-ei-n lransparent, mi-t~dem sia-di-e Öf fent-liahkeit- auf angebliche "Verfolgung Oppositioneller in der DDR" aufmerksam machen und die DDR international unter Druck setzen woIlten. - Von den Organisationen, die unter dem Deckmantel des Kampfes für die Einhaltung und Verwirklichung der Menschenrechte subversive Angriffe gegen die DDR richten, traten in Untersuchungsverfahren erstmals das sogenannte "Internationale SACHAROW-Komitee" und nach längerer Zeit wieder die "Hilfsaktion Märtyrerkirche" in Erscheinung. - Die "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte" (IGfM) entfernte als Reaktion auf zahlreiche öffentliche Kritiken aus den von ihr verwendeten "Vollmachten" den sogenannten "HaftungsausSchluß" für die Polgen ihres Tätigwerdens. Sie ist außerdem dazu übergegangen, von den BRD-Kontaktpartnern übersiedlungswilliger DDR-Bürger Potokopien des Schriftverkehrs mit dem Bundesministerium für "innerdeutsche Beziehungen" sowie den betreffenden DDR-Bürgern abzufordern. - Der in der Jahresanalyse 1981 konstatierte Rückgang von Ermittlungsverfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Übersiedlungsersuchen Straftaten begangen haben, setzte sich bis Jahresende nicht fort. Die Gesamtzahl des Jahres 1981 liegt mit 276 nur unwesentlich unter der des Vorjahres4*. A Weitere Angaben vergl. Anlage 2;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1982, Seite 5 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 5) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1982, Seite 5 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 5)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1981; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 1-150), Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, MfS der DDR, HA Ⅸ, Berlin 1982 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 1-47).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit den anderen in der Richtlinie herausgfcarbeiteten Abschlußakten kombiniert wurde. Das betrifft aupjfydia positiven Erfahrungen der erfolgreichen Anwendung deTstrafprozessualen Regelungen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens bei der Realisierung der fest. Die für die Arbeit Staatssicherheit insgesamt bedeutenden sind in den Dienstanweisungen und Befehlen des Ministers fixiert. Sie sind im Verantwortungsbereich durch die spezifische Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.

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