Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1981, Seite 5

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1982, Seite 5 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 5); Ein namentlich nicht ermittelter Mitarbeiter des "ZDP"-Büros in Berlin empfahl im Prüh.jahr 1981 einem DDR-Bürger, seine Übersiedlungsersuchen an das MdI - nicht an den Staatsrat - zu richten und lediglich die Ständige Vertretung der BRD davon in Kenntnis zu setzen; von der Verbindungsaufnahme zu anderen Einrichtungen und Massenmedien des westlichen Auslandes riet er nachdrücklich ab. - Die in der BRD existierende linksextremistische "KPD" (früher "KPD/ML") setzte ihre gegen die DDR gerichteten Provokationen fort; fünf BRD-Bürger - Anhänger bzw. Mitglieder dieser Organisation - ketteten sich am 21. 11. 1981 auf dem Berliner Alexanderplatz an, verbreiteten Plugblätter und e-n-tfa-lte-t-en-ei-n lransparent, mi-t~dem sia-di-e Öf fent-liahkeit- auf angebliche "Verfolgung Oppositioneller in der DDR" aufmerksam machen und die DDR international unter Druck setzen woIlten. - Von den Organisationen, die unter dem Deckmantel des Kampfes für die Einhaltung und Verwirklichung der Menschenrechte subversive Angriffe gegen die DDR richten, traten in Untersuchungsverfahren erstmals das sogenannte "Internationale SACHAROW-Komitee" und nach längerer Zeit wieder die "Hilfsaktion Märtyrerkirche" in Erscheinung. - Die "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte" (IGfM) entfernte als Reaktion auf zahlreiche öffentliche Kritiken aus den von ihr verwendeten "Vollmachten" den sogenannten "HaftungsausSchluß" für die Polgen ihres Tätigwerdens. Sie ist außerdem dazu übergegangen, von den BRD-Kontaktpartnern übersiedlungswilliger DDR-Bürger Potokopien des Schriftverkehrs mit dem Bundesministerium für "innerdeutsche Beziehungen" sowie den betreffenden DDR-Bürgern abzufordern. - Der in der Jahresanalyse 1981 konstatierte Rückgang von Ermittlungsverfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Übersiedlungsersuchen Straftaten begangen haben, setzte sich bis Jahresende nicht fort. Die Gesamtzahl des Jahres 1981 liegt mit 276 nur unwesentlich unter der des Vorjahres4*. A Weitere Angaben vergl. Anlage 2;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1982, Seite 5 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 5) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1982, Seite 5 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 5)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1981; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 1-150), Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, MfS der DDR, HA Ⅸ, Berlin 1982 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 1-47).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ein Wendepunkt im Leben der eintritt. Dieser ist unter anderem auch dadurch gekennzeichnet, daß sie sich nunmehr den veränderten Bedingungen anpassen müssen, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.

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