Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1981, Seite 29

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981, Seite 29 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 29); 000030 29 Erneut wurden in einem Ermittlungsverfahren Beweise erarbeitet, daß in der DDR akkreditierte Korrespondenten der BRD die ihnen eingeräumten Arbeitsmöglichkeiten mißbrauchen. Der bereits im Vorjahr in Erscheinung getretene der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) flflBBHBHB hat einen ehemaligen Lektor des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft" (IP.7) im Verlauf zahlreicher Zusammenkünfte im Büro der "SZ" gesielt nach Informationen über das IPV, die Tätigkeit der Sicherheits- und Justiz-organe sowie aridere Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung der DDR abgeschöpft und ihn mit alkoholischen Getränken sowie einem elektronischen Taschenrechner bezahlt Durch klerikale Kreise im nichtsozialistJcden&Aiz-sland v/urde erneut versucht, Kirchenliteratur und S Jehovas" i schleusen. - 'jft'en der "Zeugen Jehovas" in die DDR bzw. anderesnzialistische Staaten zu W J? vi% W &/1 Auch zahlreiche Eiöz-aLbrirsonen aus der BRD und anderen kani- % talistischen Staaten, deren Zugehörigkeit zu feindlichen Organisationen und Einrichtungen nicht bewiesen werden konnte, entfalteten eine rege Kontakttätigkeit, instruierten feindlichnegative Kräfte in der DDR hinsichtlich einer angestrebten Ausreise, forderten sie zu Aktivitäten in der DDR auf und unterrichteten über von ihnen im Ausland organisierte Aktionen. In diesem Zusammenhang sind Selbstdarstellungen der "IGfM" zu beachten, wonach sie Mitglieder und Keifer in anderen kapitalistischen Staaten habe. Darüber hinaus wurdenvon zwei holländischen Staatsbürgern während ihres touristischen Aufenthaltes in der DDR herabwürdigende Schriften hergestellt und verbreitet, wobei vorgetäuscht v/urde, daß diese von DDR-Bürgern hergestellt worden seien;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1981; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 1-150), Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, MfS der DDR, HA Ⅸ, Berlin 1982 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 1-47).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.