Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1981, Seite 28

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981, Seite 28 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 28);  000029 Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren gegen 52 Personen (I960 = 78, 1979 = 59) bestätigen wiederum, daß die Ständige Vertretung der BRD in der DDR ihre 3efugnisse mißbraucht. Es werden DDR-Bürger in den Räumlichkeiten der Vertretung su Gesprächen empfangen und 2. T. postalisch su Besuchen aufgefordert; über sie Akten angelegt und gezielte Informationserkundung über Ausreiseforderungen von DDR-Bürgern und Reaktionen staatlicher Organe der DDR hierau betrieben, Schriftstücke mit 2. T. diskriminierenden Inhalt gegen die DDR entgegengenommen; eine Weiterleitung dieser Informationen an das Bundes- 11 man ist erium iur 'inneraeut seine Besienungen" sowie anaere Dienststellen zugesichert bzw. aufgefordert, über Verwandt e/Bekannte in der BRD oder in Westberlin diese Verbindung auf zunehnien; K. -4? beim Verlassen der Ständigen Venfüärg der BRD DDR-Bürg vor Kontrollen durch dieeutschevolkspolizei gewarnt. läsr erwerb eindMßfangreichen Schmuggel insbesondere von hochwertigen Konsumgütem zwischen Westberlin und der DD betreibt. Tn- Einzelfällen festgestellte Aktivitäten weiterer diploma-tischer Vertretungen in der DDR bestanden darin, daß die USA-Botschaft DDR-Bürger im Zusammenhang mit ihren Ausreiseforderungen an die Ständige Vertretung der 3RD verwies; die schwedische Botschaft Fürsprache bei Verhandlungen mit der DDR zusagte; ein Mitarbeiter der österreichischen Botschaft "Anträge für E'inwanderungsbewerber" zum Ausfällen übergab und empfahl, entsprechende Anträge bei den Staatsorganen der DDR einzureichen und Mitarbeiter der albanischen Botschaft in der DDR einem DDR-Bürger antisozialistisches Schriftmaterial übergaben;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981, Seite 28 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 28) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981, Seite 28 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 28)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1981; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 1-150), Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, MfS der DDR, HA Ⅸ, Berlin 1982 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 1-47).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.

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