Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt 1 1945, Seite 7

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergaenzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehoerde 1945, Seite 7 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 7); ?IV Erklaerung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Uebernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Koenigreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Franzoesischen Republik Die deutschen Streitkraefte zu Lande, zu Wasser und in der Luft sind vollstaendig geschlagen und - haben bedingungslos kapituliert, und Deutschland, das fuer den Krieg verantwortlich ist, ist nicht mehr faehig, sich dem Willen der siegreichen Maechte zu widersetzen. Dadurch ist die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erfolgt, und Deutschland unterwirft sich allen Forderungen, die ihm jetzt oder spaeter auferlegt werden. Es gibt in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behoerde, die faehig waere, die Verantwortung fuer die Aufrechterhaltung der Ordnung, fuer die Verwaltung des Landes und fuer die Ausfuehrung der Forderungen der siegreichen Maechte zu uebernehmen. Unter diesen Umstaenden ist es notwendig, unbeschadet spaeterer Beschluesse, die hinsichtlich Deutschlands getroffen werden moegen, Vorkehrungen fuer die Einstellung weiterer Feindseligkeiten seitens der deutschen Streitkraefte, fuer die Aufrechterhaltung der Ordnung in Deutschland und fuer die Verwaltung des Landes zu treffen und die sofortigen Forderungen zu verkuenden, denen Deutschland nachzukommen verpflichtet ist. Die Vertreter der obersten Kommandobehoerden des Vereinigten Koenigreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und der Franzoesischen Republik, im folgenden ?Alliierte Vertreter" genannt, die mit der Vollmacht ihrer betreffenden Regierungen und im Interesse der Vereinten Nationen handeln, geben dementsprechend die folgende Er klaerung ab: Die Regierungen des Vereinigten Koenigreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und die Provisorische Regierung der Franzoesischen Republik uebernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland, einschliesslich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behoerden der Laender, Staedte und Gemeinden Die Uebernahme zu den vorstehend genannter Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Be fugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutsch lands. Die Regierungen des Vereinigten Koenigreichs der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und die Provisorische Regierung der Franzoesischen Republik werden spaeter die Grenzen Deutschlands oder irgendeines Teiles Deutschlands und die rechtliche Stellung Deutschlands oder irgendeines Gebietes, das gegenwaertig einen Teil deutschen Gebietes bildet, festlegen. Kraft der obersten Regierungsgewalt und Befugnisse, die die vier Regierungen auf die Weise uebernommen haben, verkuenden die Alliierten Vertreter die folgenden Forderungen, die sich aus der vollstaendigen Niederlage und der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands ergeben und denen Deutschland nachzukommen verpflichtet ist: Artikel 1 Deutschland und alle deutschen Behoerden des Heeres, der Kriegsmarine und der Luftwaffe und alle Streitkraefte unter deutschem Befehl stellen sofort auf allen Kriegsschauplaetzen die Feindseligkeiten gegen die Streitkraefte der Vereinten Nationen zu Lande, zu Wasser und in der Luft ein. Artikel 2 a) Saemtliche deutschen oder von Deutschland kontrollierten Streitkraefte, einschliesslich Land-, Luft-, Flugabwehr- und Seestreitkraefte, die Schutzstaffeln, die Sturmabteilungen, die Geheime Staatspolizei und alle sonstigen mit Waffen ausgeruesteten Verbaende und Hilfsorganisationen, wo sie sich auch immer befinden moegen, werden restlos entwaffnet, indem sie Waffen und Geraet an die oertlichen Alliierten Befehlshaber bzw. an die von den Alliierten Vertretern namhaft zu machenden Offiziere abliefern. b) Nach dem Ermessen des Obersten Befehlshabers der Streitkraefte des betreffenden Alliierten Staates wird, bis weitere Entscheidungen getroffen werden, das Personal der Verbaende und Einheiten saemtlicher im Absatz a) bezeichneten Streitkraefte fuer Kriegsgefangene erklaert und unterliegt den von den betreffenden Alliierten Vertretern festzulegenden Bestimmungen und Weisungen. c) Saemtliche im Absatz a) bezeichneten Streitkraefte, wo sie sich auch immer befinden moegen, verbleiben bis zur Erteilung von Anweisungen der Alliierten Vertreter an ihren jeweiligen Stellen. d) Gemaess den von den Alliierten Vertretern zu arteilenden Anweisungen raeumen die genannten Streitkraefte saemtliche ausserhalb der deutschen Grenzen (nach dem Stande vom 31. Dezember 1937) liegenden Gebiete. t) Zivile Polizeiabteilungen, die zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung und der Leistung des Wachdienstes nur mit Handwaffen auszuruesten sind, werden von den Alliierten Vertretern bestimmt. Artikel 3 a) Alle Militaer-, Marine- und Zivilflugzeuege jeder Art und jeder Nationalitaet, die sich in Deutschland I;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Seite 7 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 7) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Seite 7 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 7)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1945; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1945 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 1-21).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.

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