Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt 1 1945, Seite 4

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergaenzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehoerde 1945, Seite 4 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 4); ?Bericht ueber die Krimkonferenz (3. 11. Februar 1945.) Die folgende Feststellung ueber das Ergebnis der Krimkonferenz wird von dem Ministerpraesidenten Grossbritanniens, dem Praesidenten der Vereinigten Staaten und dem Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken getroffen: 1. Niederwerfung Deutschlands Wir haben die militaerischen Plaene der drei Alliierten Maechte fuer die endgueltige Niederwerfung des gemeinsamen Feindes erwogen und festgesetzt. Die militaerischen Staebe der drei Alliierten Maechte haben waehrend der ganzen Dauer der Konferenz taeglich Zusammenkuenfte abgehalten. Diese Zusammenkuenfte waren von jedem Gesichtspunkt aus aeusserst befriedigend und ergaben eine engere Koordinierung der militaerischen Massnahmen der drei Alliierten als je zuvor. Ein voller Austausch von Informationen hat stattgefunden. Zeitliche Folge, Umfang und Koordinierung von neuen und noch kraftvolleren, gegen das Herz Deutschlands von Osten, Westen, Norden und Sueden her von unseren Heeres- und , Luft Streitkraeften zu fuehrenden Schlaegen sind in vollem Einvernehmen beschlossen und in aller Einzelheiten geplant worden. Unsere zusammengefassten militaerischen Plaene werden erst anlaesslich ihrer Ausfuehrung laufend bekanntgegeben werden? wir glauben jedoch, dass die auf dieser Konferenz erreichte ausserordentlich enge Zusammenarbeit zwischen den drei Staeben zu einer Verkuerzung des Krieges fuehren wird. Zusammenkuenfte der drei Staebe werden auch in Zukunft stattfinden, wenn es die Notwendigkeit ergeben sollte. Das nationalsozialistische Deutschland ist dem Untergang geweiht. Dem deutschen Volk wird seine Niederlage nur noch teurer zu stehen kommen, wenn es versucht, einen hoffnungslosen Widerstand fortzusetzen. 2. Besetzung und Kontrolle Wir sind ueber die gemeinsame Politik und Plan legung zur Durchfuehrung der Bestimmungen der bedingungslosen Kapitulation uebereingekommen, die wir gemeinsam dem nationalsozialistischen Deutschland auferlegen werden, nachdem der bewaffnete deutsche Widerstand endgueltig gebrochen ist. Diese Bestimmungen werden erst bekannt gegeben werden, wenn die endgueltige Nieder werfung Deutschlands vollzogen ist. Gemaess dem in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Plan werden die Streitkraefte der drei Maechte je eine besondere Zone Deutschlands be- *) ?? 4, 6, 7 und 8, die sich auf die Konferenz der Vereinten Nationen, Polen, Jugoslawien und die Zusammenkuenfte der Aussenminister beziehen, sind ausgelassen. setzen. Der Plan sieht eine koordinierte Verwaltung und Kontrolle durch eine Zentralkontrollkommission mit Sitz in Berlin vor, die aus den Oberbefehlshabern der drei Maechte besteht. Es ist beschlossen worden, dass Frankreich von den drei Maechten aufgefordert werden soll, eine Besatzungszone zu uebernehmen und als viertes Mitglied an der Kontrollkommission teilzunehmen, falls es dies wuenschen sollte. Die Grenzen der franzoesischen Zone werden von den vier beteiligten Regierungen durch ihre Vertreter bei der Europaeischen Beratenden Kommission in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt. Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstoeren und dafuer Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stoeren. Wir sind entschlossen, alle deutschen Streitkraefte zu entwaffnen und aufzuloesen; den deutschen Generalstab, der wiederholt die Wiederaufrichtung des deutschen Militarismus zu Wege gebracht hat, fuer alle Zeiten zu zerschlagen; saemtliche deutschen militaerischen Einrichtungen zu entfernen oder zu zerstoeren; die gesamte deutsche Industrie, die fuer militaerische Produktion benutzt werden koennte, zu beseitigen oder unter Kontrolle zu stellen; alle Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und einer schnellen Bestrafung zuzufuehren sowie eine in gleichem Umfang erfolgende Wiedergutmachung der von den Deutschen verursachten Zerstoerungen zu bewirken,- die Nationalsozialistische Partei, die! nationalsozialistischen Gesetze, Organisationen und Einrichtungen zu beseitigen, alle nationalsozialistischen und militaerischen Einfluesse aus den oeffentlichen Dienststellen sowie dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten und in Uebereinstimmung miteinander solche Massnahmen in Deutschland zu ergreifen, die fuer den zukuenftigen Frieden und die Sicherheit der Welt notwendig sind. Es ist nicht unsere Absicht, das deutsche Volk zu vernichten, aber nur dann, wenn der Nationalsozialismus und Militarismus ausgerottet sind, wird fuer die Deutschen Hoffnung auf ein wuerdiges Leben und einen Platz in der Voelkergemeinschaft bestehen. 3. Wiedergutmachung durch Deutschland Wir haben die Frage des Schadens, den Deutsch-!and in diesem Krieg den Vereinten Nationen zugefuegt hat, eroertert und fuer Recht befunden, dass Deutschland in groesstmoeglichem Umfange verpflichtet wird, in gleicher Form Ersatz fuer den verursachten Schaden zu leisten. Eine Schadenersatz-Kommission wird eingesetzt werden. Diese Kommission wird angewiesen, die Frage des Umfangs und der Art und Weise der Wiedergutmachung des von Deutschland den alliierten Laendern zugefuegten Schadens zu behandeln. Die Kommission wird in Moskau arbeiten.;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Seite 4 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 4) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Seite 4 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 4)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1945; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1945 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 1-21).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten.

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