Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt 1 1945, Seite 18

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergaenzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehoerde 1945, Seite 18 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 18); ?groesster Wichtigkeit, dass der Prozess gegen diese Hauptverbrecher zum fruehestmoeglichen Zeitpunkt beginnt. Die erste Liste der Angeklagten wird vor dem 1. September dieses Jahres veroeffentlicht werden. VIII. Oesterreich Die Konferenz hat einen Vorschlag der Sowjetregierung ueber die Ausdehnung der Autoritaet der oesterreichischen provisorischen Regierung auf ganz Oesterreich geprueft. Die drei Regierungen stimmten darin ueberein, dass sie bereit seien, diese Frage nach dem Einzug der britischen und amerikanischen Streitkraefte in die Stadt Wien zu pruefen. IX. Polen Die Konferenz hat die Fragen, die sich auf die Polnische Provisorische Regierung der Nationalen Einheit und auf die Westgrenze Polens beziehen, der Betrachtung unterzogen. Hinsichtlich der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit definierten sie ihre Haltung in der folgenden Feststellung: a) Wir haben mit Genugtuung von dem Abkom-men Kenntnis genommen, das die polnischen Vertreter aus Polen selbst und diejenigen aus dem Auslande erzielt haben, durch das die in Uebereinstimmung mit den Beschluessen der Krim-Konferenz erfolgte Bildung einer Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit moeglich geworden ist, die von den drei Maechten anerkannt worden ist. Die Herstellung diplomatischer Beziehungen mit der Polnischen Provisorischen Regierung ? durch die britische Regierung und die Regierung der Vereinigten Staaten hatte die Zurueckziehung ihrer Anerkennung der frueheren polnischen Regierung in London zur Folge, die nicht mehr besteht. Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens haben Massnahmen zum Schutze der Interessen der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit als der anerkannten Regierung des polnischen Staates hinsichtlich des Eigentums getroffen, das dem polnischen Staate gehoert, in ihren Gebieten liegt und unter ihrer Kontrolle steht, unabhaengig davon, welcher Art dieses Eigentum auch sein mag. Sie haben weiterhin Massnahmen zur Verhinderung einer Uebereignung derartigen Eigentums an Dritte getroffen. Der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit werden alle Moeglichkeiten zur Anwendung der ueblichen gesetzlichen Massnahmen geboten werden zur Wiederherstellung eines beliebigen Eigentumsrechtes des Polnischen Staates, das ihm ungesetzlich entzogen worden sein sollte, Die drei Maechte sind darum besorgt, der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit bei der Angelegenheit der Erleichterung der moeglichst baldigen Rueckkehr aller Polen im Ausland nach Polen behilflich zu sein, und zwar fuer alle Polen im Ausland, die nach Polen zurueckzukehren wuenschen, einschliesslich der Mitglieder 38 der polnischen bewaffneten Streitkraefte und der polnischen Handelsmarine. Sie erwarten, dass den in die Heimat zurueckkehrenden Polen die gleichen persoenlichen und eigentumsmaessigen Rechte zugebilligt werden wie allen uebrigen polnischen Buergern. Die drei Maechte nehmen zur K?nntnis, dass die Polnische Provisorische Regierung der Nationalen Einheit in Uebereinstimmung mit den Beschluessen der Krim-Konferenz der Abhaltung freier und ungehinderter Wahlen, die so bald wie moeglich auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts und der geheimen Abstimmung durchgefuehrt werden sollen, zugestimmt hat, wobei alle demokratischen und antinazistischen Parteien das Recht zur Teilnahme und zur Aufstellung von Kandidaten haben und die Vertreter der alliierten Presse volle Freiheit geniessen sollen, der Welt ueber die Entwicklung der Ereignisse in Polen vor und waehrend der Wahlen zu berichten. b) Bezueglich der Westgrenze Polens wurde folgendes Abkommen erzielt: In Uebereinstimmung mit dem bei der Krim-Konferenz erzielten Abkommen haben die Haeupter der drei Regierungen die Meinung der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit hinsichtlich des Territoriums im Norden und Westen geprueft, das Polen erhalten soll. Der Praesident des Nationalrates Polens und . die Mitglieder der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit sind auf der Konferenz empfangen worden und haben ihre Auffassungen in vollem Umfange dargelegt Die Haeupter der drei Regierungen bekraeftigen ihre Auffassung, dass die endgueltige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurueckgestellt werden soll. Die Haeupter der drei Regierungen stimmen darin ueberein, dass bis zur endgueltigen Festlegung der Westgrenze Polens, die frueher deutschen Gebiete oestlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemuende und von dort die Oder entlang bis zur Einmuendung der westlichen Neisse und die westliche Neisse entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verlaeuft, einschliesslich des Teiles Ostpreussens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Uebereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird und einschliesslich des Gebietes der frueheren Freien Stadt Danzig, unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen. X. Der Abschluss der Friedensvertraege und Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen Die Konferenz einigte sich auf die folgende Erklaerung ueber eine gemeinsame Politik zur moeglichst baldigen Schaffung der Bedingungen fuer einen dauerhaften Frieden nach der siegreichen Beendigung des Krieges in Europa. Die drei Regierungen betrachten es als wuenschenswert, dass die gegenwaertige anormale Stellung Italiens, Bulgariens, Finnlands, Ungarns und Rumaeniens durch den Abschluss von Friedensvertraegen beendigt werden soll. Sie ver-;

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, ErgÃ¤nzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten KontrollbehÃ¶rde 1945, Seite 18 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 18)

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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1945; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1945 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 1-21).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.