Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt 1 1945, Seite 17

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergaenzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehoerde 1945, Seite 17 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 17); ?4. In Ergaenzung der Reparationen, die die UdSSR aus ihrer eigenen Besatzungszone erhaelt, wird die UdSSR zusaetzlich aus den westlichen Zonen erhalten: a) 15% derjenigen verwendungsfaehigen und vollstaendigen industriellen Ausruestung, vor allem der metallurgischen, chemischen und Maschinen erzeugenden Industrien, soweit sie fuer die deutsche Friedenswirtschaft unnoetig und aus den westlichen Zonen Deutschlands zu entnehmen sind, im Austausch fuer einen entsprechenden Wert an Nahrungsmitteln, Kohle, Kali, Zink, Holz, Tonprodukten, Petroleumprodukten und anderen Waren, nach Vereinbarung. b) 10% derjenigen industriellen Ausruestung, die fuer die deutsche Friedenswirtschaft un* noetig ist und aus den westlichen Zonen zu entnehmen und auf Reparationskonto an die Sowjetregierung zu uebertragen ist ohne Bezahlung oder Gegenleistung irgendwelcher Art. Die Entnahmen der Ausruestung, wie sie oben in a) und b) vorgesehen sind, sollen gleichzeitig erfolgen. 5. Der Umfang der aus den westlichen Zonen zu entnehmenden Ausruestung, der auf Reparationskonto geht, muss spaetestens innerhalb sechs Monaten von jetzt ab bestimmt sein. 6. Die Entnahme der industriellen Ausruestung soll so bald wie moeglich beginnen und innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der in ? 5 spezifizierten Bestimmung, abgeschlossen sein. Die Auslieferung der in ? 4 a) genannten Produkte soll so schnell wie moeglich beginnen, und zwar in durch Vereinbarung beding ten Teillieferungen seitens der Sowjetunion, und innerhalb von fuenf Jahrenvon dem erwaehnten Datum ab erfolgen. Die Bestimmung des Umfanges und der Art der industriellen Ausruestung, die fuer die deutsche Friedenswirtschaft unnoetig ist und der Reparation unterliegt, soll durch den Kontrollrat gemaess den Richtlinien erfolgen, die von der alliierten Kontrollkommission fuer Reparationen, unter Beteiligung Frankreichs, festgelegt sind, wobei die endgueltige Entscheidung durch den Kommandierenden der Zone getroffen wird, aus der die Ausruestung entnommen werden soll. 7. Vor der Festlegung des Gesamtumfanges der der Entnahme unterworfenen Ausruestung sollen Vorschusslieferungen solcher Ausruestung erfolgen, die als zur Auslieferung verfuegbar bestimmt werden in Uebereinstimmung mit dem Verfahren, das im letzten Satz des ? 6 vorgesehen ist. 8 Die Sowjetregierung verzichtet auf alle Ansprueche bezueglich der Reparationen aus Anteilen an deutschen Unternehmungen, die in den westlichen Besatzungszonen in Deutsch land gelegen sind. Das gleiche gilt fuer deutsche Auslandsguthaben in allen Laendern, mit Ausnahme der weiter unten in ? 9 gekennzeichneten Faelle. 9 Die Regierungen der USA und des Vereinigten Koenigreichs verzichten auf ihre Ansprueche im Hinblick auf Reparationen hinsichtlich der Anteile an deutschen Unternehmungen, die in der oestlichen Besatzungszone in Deutschland gelegen sind. Das gleiche gilt fuer deutsche Auslandsguthaben in Bulgarien, Finnland, Ungarn, Rumaenien und Ostoesterreich. 4 ioe. Die Sowjetregierung erhebt keine Ansprueche auf das von den alliierten Truppen in Deutschland erbeutete Gold. V. Die deutsche Kriegs- und Handelsmarine Die Konferenz erzielte im Prinzip eine Einigung hinsichtlich der Massnahmen ueber die Ausnutzung und die Verfuegung ueber die ausgelieferte deutsche Flotte und die Handelsschiffe. Es wurde beschlossen, dass die drei Regierungen Sachverstaendige bestellen, um gemeinsam detaillierte Plaene zur Verwirklichung der vereinbarten Grundsaetze auszuarbeiten. Eine weitere gemeinsame Erklaerung wird von den drei Regierungen gleichzeitig zu gegebener Zeit veroeffentlicht werden. Vi. : Stadt Koenigsberg und das anliegende Gebiet Die Konferenz pruefte einen Vorschlag der Sowjetregierung, dass vorbehaltlich der endgueltigen Bestimmung der territorialen Fragen bei der Friedensregelung derjenige Abschnitt der Westgrenze der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der an die Ostsee grenzt, von einem Punkt an der oestlichen Kueste der Danziger Bucht in oestlicher Richtung noerdlich von Braunsberg Goldap und von da 2U dem Schnittpunkt der Grenzen Litauens, der Polnischen Republik und Ostpreussens verlaufen soll. Die Konferenz hat grundsaetzlich dem Vorschlag 1er Sowjetregierung hinsichtlich der endgueltigen Uebergabe der Stadt Koenigsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemaess der obigen Beschreibung zugestimmt, wobei der genaue Grenzverlauf einer sachverstaendigen Pruefung Vorbehalten bleibt. Der Praesident der USA und der britische Premier-ainister haben erklaert, dass sie den Vorschlag der Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung mterstuetzen werden. VII. Kriegsverbrecher Die drei Regierungen haben von dem Meinungs* lustausch Kenntnis genommen, der in den letzten Wochen in London zwischen britischen, USA-, sowjetischen und franzoesischen Vertretern mit dem Ziele stattgefunden hat, eine Vereinbarung ueber die Methoden des Verfahrens gegen alle Hauptkriegsverbrecher zu erzielen, deren Verbrechen nach der Moskauer Erklaerung vom Oktober 1943 raeumlich nicht besonders begrenzt sind. Die drei Regierungen bekraeftigen ihre Absicht, diese Verbrecher einer schnellen und sicheren Gerichtsbarkeit zuzufuehren. Sie hoffen, dass die Verhandlungen in London zu einer schnellen Vereinbarung fuehren, die diesem Zwecke dient und sie betrachten es als eine Angelegenheit von JE;

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, ErgÃ¤nzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten KontrollbehÃ¶rde 1945, Seite 17 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 17)

Portable Document Format

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1945; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1945 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 1-21).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben der sollte zu der Erkenntnis führen, in welcher Breite die operativen Potenzen der genutzt werden können und müssen.