Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt 1 1945, Seite 16

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergaenzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehoerde 1945, Seite 16 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 16); ?trie fuer den Inneren Bedarf (Verbrauch) zu legen. 24. Waehrend der Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Mit diesem Ziel sind gemeinsame Richtlinien aufzustellen hinsichtlich: a) der Erzeugung und der Verteilung der Produkte der Bergbau- und der verarbeitenden Industrie; b) der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und der Fischerei; c) der Loehne, der Preise und der Rationierung; d) des Import- und Exportprogramms fuer Deutschland als Ganzes; e) der Waehrung und des Bankwesens, der zentralen Besteuerung und der Zoelle; f) der Reparationen und der Beseitigung des militaerischen Industriepotentials? g) des Transport- und Verkehrswesens. Bei der Durchfuehrung dieser Richtlinien sind gegebenenfalls die verschiedenen oertlichen Bedingungen zu beruecksichtigen. 15. Es ist eine alliierte Kontrolle ueber das deutsche Wirtschaftsleben zu errichten, jedoech nur in den Grenzen, die notwendig sind: a) zur Erfuellung des Programms der industriellen Abruestung und Entmilitarisierung, der Reparationen und der erlaubten Aus-und Einfuhr; b) zur Sicherung der Warenproduktion und der Dienstleistungen, die zur Befriedigung der Beduerfnisse der Besatzungsstreitkraefte und der verpflanzten Personen in Deutschland notwendig sind und die wesentlich sind fuer die Erhaltung eines mittleren Lebensstandards in Deutschland, der den mittleren Lebensstandard der europaeischen Laender nicht uebersteigt. (Europaeische Laender in diesem Sinne sind alle europaeischen Laender mit Ausnahme des Vereinigten Koenigreiches und der Sowjetunion); c) zur Sicherung in der Reihenfolge, die der Kontrollrat festsetzt einer gleichmaessigen Verteilung der wesentlichsten Waren unter den verschiedenen Zonen, um ein ausgeglichenes Wirtschaftleben in ganz Deutschland zu schaffen und die Einfuhrnotwendigkeit einzuschraenken; d) zur Ueberwachung der deutschen Industrie und aller wirtschaftlichen und finanziellen internationalen Abkommen einschliesslich der Aus- und Einfuhr mit dem Ziel der Unterbindung einer Entwicklung des Kriegspotentials Deutschlands und der Erreichung der anderen genannten Aufgaben; e) zur Ueberwachung aller deutschen oeffent liehen oder privaten wissenschaftlichen Forschungs- oder Versuchsanstalten, Labo ratorien usw., die mit einer Wirtschafte* taetigkeit verbunden sind. 36. Zur Einfuehrung und Unterstuetzung der wirb schaftlichen Kontrolle, die durch den Kontrolb rat errichtet worden ist, ist ein deutscher Verwaltungsapparat zu schaffen. Den deutschen Behoerden ist nahezulegen, in moeglichst vollem Umfange die Verwaltung dieses Apparates zu foerdern und zu uebernehmen. So ist dem deutschen Volk klarzumachen, dass jdte Verantwortung fuer diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird. Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird, wird verboten werden. 17. Es sind unverzueglich Massnahmen zu treffen zur: a) Durchfuehrung der notwendigen Instandsetzungen des Verkehrswesens, b) Hebung der Kohlenerzeugung, c) weitestmoeglichen Vergroesserung der landwirtschaftlichen Produktion und d) Durchfuehrung einer beschleunigten Instandsetzung der Wohnungen und der wichtigsten oeffentlichen Einrichtungen. 18. Der Kontrollrat hat entsprechende Schritte zur Verwirklichung der Kontrolle und der Verfuegung ueber alle deutschen Guthaben im Auslande zu uebernehmen, welche noch nicht unter die Kontrolle der alliierten Nationen, die an dem Krieg gegen Deutschland teilgenommen haben, geraten sind. 19. Die Bezahlung der Reparationen soll dem deutschen Volke genuegend Mittel belassen, um ohne eine Hilfe von aussen zu existieren. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes Deutschlands sind die noetigen Mittel fuer die Einfuhr bereitzustellen, die durch den Kontrollrat in Deutschland genehmigt worden ist. Die Einnahmen aus der Ausfuhr der Erzeugnisse der laufenden Produktion und der Warenbestaende dienen in erster Linie der Bezahlung dieser Einfuhr. Die hier erwaehnten Bedingungen werden nicht angewandt bei den Einrichtungen und Produkten, die in den Punkten 4a und 4b der Uebereinkunft ueber die deutschen Reparationen erwaehnt sind. IV. Reparationen aus Deutschland In Uebereinstimmung mit der Entscheidung der Krim-Konferenz, wonach Deutschland gezwungen werden soll, in groesstmoeglichem Ausmass fuer die Verluste und die Leiden, die es den Vereinten Nationen verursacht hat, und wofuer das deutsche Volk der Verantwortung nicht entgehen kann, Ausgleich zu schaffen, wurde folgende Uebereinkunft ueber Reparationen erreicht: 1. Die Reparationsansprueche der UdSSR sollen durch Entnahmen aus der von der UdSSR besetzten Zone in Deutschland und durch angemessene deutsche Auslandsguthaben befriedigt werden. 2. Die UdSSR wird die Reparationsansprueche Polens aus ihrem eigenen Anteil an den Reparationen befriedigen. 3. Die Reparationsansprueche der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Koenigreiches und der anderen zu Reparationsforderungen berechtigten Laender werden aus den westlichen Zonen und den entsprechenden deutschen Auslandsguthaben befriedigt werden. [;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1945; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1945 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 1-21).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die im Vortrag dargelegten Erkenntnisse und Probleme als Anregung zu werten, die konkrete Situation in der Untersuchungshaftanstalt kritisch zu analysieren und entsprechende Schlußfolgerungen für die politisch-operative Arbeit Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Geheime Verschlußsache Staatssicherheit ,Ausfertigung. Die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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