Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt 1 1945, Seite 14

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergaenzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehoerde 1945, Seite 14 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 14); ?(II) Der Rat kann seine Arbeitsweise dem Charakter des gestellten, von ihm zu pruefenden Problems anpassen. In gewissen Faellen kann er die Frage zunaechst in seiner Zusammensetzung vor der Teilnahme anderer interessierter Staaten vorberaten. In anderen Faellen kann der Rat zu einer offiziellen Konferenz den Staat einberufen, der hauptsaechlich an der Loesung eines besonderen Problems interessiert ist. Der Entschliessung der Konferenz entsprechend, chickte jede der drei Regierungen gleichlautende Einladungen an die Regierungen von China und Frankreich, diesen Text anzunehmen und sich ihnen zur Errichtung des Rates anzuschliessen. Die Errichtung des Rates der Aussenminister fuer besondere Ziele, die in diesem Text genannt worden sind, widerspricht nicht der auf der Krim-Konferenz erzielten Uebereinkunft ueber die Abhaltung periodischer Beratungen der Aussenminister der Vereinigten Staaten, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und des Vereinigten Koenigreiches. Die Konferenz ueberpruefte auch die Situation der europaeischen konsultativen Kommission im Sinne der Uebereinkunft ueber die Errichtung des Rates der Aussenminister. Mit Genugtuung wurde festgestellt, dass die Kommission erfolgreich ihre Hauptaufgaben bewaeltigt hat, indem sie die Vorschlaege betreffend die bedingungslose Kapitulation, die Besatzungszonen Deutschlands und Oesterreichs und das internationale Kontrollsystem in diesen Laendern vorlegte. Es wurde fuer richtig befunden, dass die speziellen Fragen, die die gegenseitige Angleichung der Politik der Alliierten hinsichtlich der Kontrolle ueber Deutschland und Oesterreich betreffen, in Zukunft der Zustaendigkeit des Kontrollrats in Berlin und der Alliierten Kommission in Wien unterliegen sollen. Demgemaess ist man darueber einig geworden, die Aufloesung der Europaeischen Konsultativen Kommission zu empfehlen. III. Deutschland Alliierte Armeen fuehren die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk faengt an, die furchtbaren Verbrechen zu buessen, die unter der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht hat, begangen wurden. Auf der Konferenz wurde eine Uebereinkunft erzielt ueber die politischen und wirtschaftlichen Grundsaetze der gleichgeschalteten Politik der Alliierten in bezug auf das besiegte Deutschland in der Periode der alliierten Kontrolle. Das Ziel dieser Uebereinkunft bildet die Durchfuehrung der Krim-Deklaration ueber Deutschland. Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Massnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann. Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu yersklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Moeglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein U Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablaessig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm moeglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Voelkern der Welt einzunehmen. Der Text dieser Uebereinkunft lautet: ?Politische und wirtschaftliche Grundsaetze, deren man sich bei der Behandlung Deutschlands in der Anfangsperiode der Kontrolle bedienen muss: A. Politische Grundsaetze 1. Entsprechend der Uebereinkunft ueber das Kontrollsystem in Deutschland wird die hoechste Regierungsgewalt in Deutschland durch die Oberbefehlshaber der Streitkraefte der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Koenigreichs, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Franzoesischen Republik nach den Weisungen ihrer entsprechenden Regierungen ausgeuebt, und zwar von jedem in seiner Besatzungszone, sowie gemeinsam in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Kontrollrates in den Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen. 2. Soweit dieses praktisch durchfuehrbar ist, muss die Behandlung der deutschen Bevoelkerung in ganz Deutschland gleich sein. 3. Die Ziele der Besetzung Deutschlands, durch welche der Kontrollrat sich leiten lassen soll, sind: (I) Voellige Abruestung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche fuer eine Kriegsproduktion benutzt werden kann oder deren Ueberwachung. Zu diesem Zweck: a) werden alle Land-, See- und Luftstreitkraefte Deutschlands, SS, SA, SD und Gestapo mit allen ihren Organisationen, Staeben und Aemtern, einschliesslich des Generalstabes, des Offizierkorps, der Reservisten, der Kriegsschulen, der Kriegervereine und aller anderen militaerischen und halbmilitaerischen Organisationen zusammen mit ihren Vereinen und Unterorganisationen, die den Interessen der Erhaltung der militaerischen Tradition dienen, voellig und endgueltig aufgeloest, um damit fuer immer der Wiedergeburt oder Wiederaufrichtung des deutschen Militarismus und Nazismus vorzubeugen; b) muessen sich alle Waffen, Munition und Kriegsgeraet und alle Spezialmittel zu deren Herstellung in der Gewalt der Alliierten befinden oder vernichtet werden. Der Unterhaltung und Herstellung aller Flugzeuge und aller Waffen, Ausruestung und Kriegsgeraete wird vorgebeugt werden. (II) Das deutsche Volk muss ueberzeugt werden, dass es eine totale militaerische Niederlage erlitten hat und dass es sich nicht der Verantwortung entziehen kann fuer das, was es selbst dadurch auf sich geladen hat, dass seine eigene mitleidlose Kriegfuehrung und der fanatische Widerstand der Nazis die;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Seite 14 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 14) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Seite 14 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 14)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1945; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1945 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 1-21).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.

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