Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt 1 1945, Seite 10

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergaenzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehoerde 1945, Seite 10 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 10); ?V Feststellung seitens derRegierungen des Vereinigten Koenigreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken sowie der Provisorischen Regierung der Franzoesischen Republik ueber das Kontrollverfahren in Deutschland 1. Waehrend der Zeit, in der Deutschland die sich ans der bedingungslosen Kapitulation ergebenden grundlegenden Forderungen erfuellt, wird in Deutschland die oberste Gewalt von den Oberbefehlshabern Grossbritanniens, der Vereinigten Staaten, Sowjetrusslands und Frankreichs auf Anweisung ihrer Regierungen ausgeuebt, von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und gemeinsam in allen Deutschland als ein Ganzes betreffenden Angelegenheiten. Die vier Oberbefehlshaber bilden zusammen den Kontrollrat. Jeder Oberbefehlshaber wird von einem politischen Berater unterstuetzt. 2. Der Kontrollrat, dessen Entscheidungen ein-stimmig getroffen werden muessen, traegt fuer eine angemessene Einheitlichkeit des Vorgehens der einzelnen Oberbefehlshaber in ihren entsprechenden Besatzungszonen Sorge und trifft im gegenseitigen Einvernehmen Entscheidungen ueber alle Deutschland als Ganzes betreffenden wesentlichen Fragen. 3. Unter dem Kontrollrat sind ein staendiger Koordinationsausschuss, der sich aus je einem Vertreter der vier Oberbefehlshaber zusammensetzt, und ein Kontrollstab taetig, der aus folgenden Abteilungen besteht (wobei auf Grund praktischer Erfahrung vorgenommene Aenderungen zulaessig sind): Heer, Marine, Luft, Transport, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Reparationen und Wiedererstattung, Innere Angelegenheiten und Nachrichtenwesen, Rechtswesen, Kriegsgefangene und Zwangsverschleppte, Arbeitseinsatz. Jede Abteilung hat vier Leiter, von denen einer von jeder der vier Maechte ernannt wird Die Abteilungsstaebe koennen sowohl aus Zivil- als auch aus Militaerpersonal bestehen und in besonderen Faellen auch in persoenlicher Eigenschaft ernannte Angehoerige anderer Vereinter Nationen einschliessen. 4. Die Funktionen des Koordinationsausschusses sowie des Kontrollstabes bestehen in der Beratung des Kontrollrates, der Ausfuehrung seiner Beschluesse und deren Weiterleitung an die entsprechenden deutschen Behoerden sowie in der Ueberwachung und Kontrolle der laufenden Taetigkeit dieser Behoerden. 5. Die Verbindung zu den anderen hauptsaechlich interessierten Regierungen der Vereinten Nationen wird durch Ernennung von Militaermissionen (denen auch Zivilpersonen angehoeren koennen) bei dem Kontrollrat seitens dieser Regierungen hergestellt. Diese Missionen haben zu den die Kontrolle ausuebenden Dienststellen auf dem entsprechenden Dienstweg Zutritt. ,6. Organisationen der Vereinten Nationen, sofern sie von dem Kontrollrat zur Betaetigung in Deutschland zugelassen werden, sind dem Alliierten Kontrollapparat untergeordnet und ihm gegenueber verantwortlich, 7. Die Verwaltung des Gebietes von Gross-Berlin wird von einer Interalliierten Behoerde geleitet, die unter der Leitung des Kontrollrates arbeitet und aus vier Kommandanten besteht, deren jeder abwechselnd als Hauptkommandant fungiert. Sie werden von einem Stab von Sachbearbeitern unterstuetzt, der die Taetigkeit der oertlichen deutschen Behoerden ueberwacht und kontrolliert 8. Die oben dargelegte Regelung gilt fuer die der deutschen Kapitulation folgende Besatzungszeit, innerhalb welcher Deutschland die sich aues der bedingungslosen Kapitulation ergebenden grundlegenden Forderungen erfuellt. Eine Regelung fuer die darauffolgende Zeit wird Gegenstand einer Sondervereinbarung bilden. 5. Juni 1945.;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Seite 10 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 10) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Seite 10 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 10)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1945; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde 1945, Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1945 (ABlKR Dtl., Erg. Bl. 1 1945, S. 1-21).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld sowie über politisch-operativ relevante Sachverhalte festgestellt und nachgewiesen wird sowie die erforderlichen differenzierten Maßnahmen der Rechtsverwirklichung und der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden können.

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