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Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1948, Seite 321/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 321/2 (ABlKR Dtl. 1948, S. 321/2); Inhalt des Erganzungsblattes Nr. 1 des Amtsblattes (30. April 1946) Sammlung von Urkunden betreffend die Errichtung der Alliierten Kontrollbehörde v Seite I, Alliierte Erklärung über die in den von dem Feinde besetzten oder unter seiner Kontrolle stehenden Gebieten begangenen Enteignungshandlungen (London, 5. Januar 1943) 3 II. Bericht über die Krimkonferenz (3. bis 11. Februar 1945), unterzeichnet von Winston S. Churchill, Franklin D. Roosevelt und J. W. Stalin . . 4 III. Militärische Kapitulationserklärung, unter- zeichnet am 8. Mai 1945 in Berlin von den Vertretern des Oberkommandos der Wehrmacht von Friedeburg, Keitel und Stumpff . . 6 IV. Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Ünion der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik (5. Juni 1945) 7 V. Feststellung seitens der Regierungen des Ver- einigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Spwjet-Republiken sowie der Provisorischen Regierung der Französischen Republik über das Kontrollverfahren in Deutschland . lö VI. Feststellung seitens der Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken sowie der Provisorischen Regierung der Französischen Republik über die Besatzungszonen in Deutschland (5. Juni 1945) 11 VII. Feststellung seitens der Regierungen des Ver- einigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken sowie der Provisorischen Regierung der Französischen Republik über Beratung mit den Regierungeg anderer Vereinter Nationen (5. Juni 1945) , 12 VIII. Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin, von J. W. Stalin, Harry Truman Und C. R. Attlee, den 2. August 1945, unterzeichnet 13 Öbigo Abschrift beglaubigt: Der Hauptsekretär. des Kontrollrates gezeichnet: E. E. OULÂSHIN 321;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1948; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1948 (ABlKR Dtl. 1948), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1948. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1948 beginnt mit der Nummer 18 am 31. Januar 1948 auf Seite 295 und endet mit der Nummer 19 vom 31. August 1948 auf Seite 321. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1948, Nr. 18-13 v. 31.1.-31.8.1948, S. 295-321).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.

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