Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1948, Seite 319/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 319/2 (ABlKR Dtl. 1948, S. 319/2); 227; der Arbeitszeit: î 15; R e g i e r u n g s h e a m t e î 198, 206; Registrierung der Arbeitsfähigen: 131 ; Reisen (Interzonenpässe): 215; (Kontrolle/: vgl. zusätzliche Forderungen; Reparationen: vgl. zusätzliche Forderungen; Richterliche Gewalt, Grundsätze für die: 22; Richtlinien für Politiker und Presse: 212; Rundfunk-Kontrolle: vgl. zusätzliche Forderungen. SA, SD, SS: vgl. zusätzliche Forderungen; Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten: 174; Schiffe (Auslaufverbot): vgl. zusätzliche Forderungen; (Erkennungsflagge}: 226; für Friedenswirtschaft: vgl. zusätzliche Forderungen; Schiffe für Friedenswirtschaft, Merkmale der: 180; Schiffs bauten: vgl. zusätzliche Forderungen; Schriftstücken, Aufbewahrung von: 31, 156; Schuldige (Hauptschuldige und Belastete): 186, 187, 190; Sondergerichte, Hitlersche Ausnahme- und: 22; Sozialversicherung: 146; Sportboote: 225; Sportwesen (Beschränkung und Entmilitarisierung): 49; Stellungen, verantwortliche: 98, 228; Steuer (Bier- und Zündholz-): 150; (Branntwein-): 149; (Einkommen-, Körperschaft- und Gewinnabführung): 60, 68, 71, 231, 297; (Erbschaft-): 94; (Kraftfahrzeug-): 73; (Lohn- und Einkommen-): 23; '(Tabak): 146, 229; (Zucker-): 161; Steuerabzug vom Kapitalertrag: 63, 66; Steuer- erklärungen : 66; Steuerermäßigung: 63, 65; Steuerfreie Einkünfte: 64; Steuerklassen: 60; Steuersätze, Erhöhung der: 23; Strafen für Kriegsverbrecher, Nazis und Militaristen: 184; Strafrecht (Aufhebung einzelner Bestimmungen): 55, 284; Stromerzeugung (Kontrolle und Verteilung): vgl. zuätzliche Forderungen; Studenten, Disziplinarmaßnahmen gegen: 162; Sühnemaßnahmen: 191 ff. Tabaksteuer: 146, 229; Tabelle zur Berechnung der Einkommensteuer im Jahre 1946: 68; zur Berechnung der Lohnsteuer für das Jahr 1946: 69; Tätigkeit des Kontrollrates, gesetzgebende: 38; Telefon-und Telegrafengebühren, Erhöhung der: 123; Transporte, internationale: vgl. zusätzliche Forderungen; von Kriegsmaterial: 234; Transportmittel, deutsche: vgl. zusätzliche Forderungen. Ueber nähme des deutschen Vermögens im Ausland: 27, 160; Überwachung naturwissenschaftlicher Forschung: 138, 227; von möglicherweise gefährlichen Deutschen: 184; Uhr zeit, einheitliche für ganz Deutschland: 41; Umgestaltung des Gerichtswesens: 26; der Rechtspflege: 22; Umsatzsteuer- gesetze, Änderung der: 75; Unabhängigkeit des Richters: 22; Uniformverbot für ehemalige Wehrmachtsangehörige: 5; Unterbringung in Arbeit: 131; Unterhaltsanspruch der Gatten: 90. Veräußerung von Betrieben: 65; Verantwortliche Gruppen: 186; Stellungen: 98, 228; Verbot angewandter naturwissenschaftlicher Forschung: 14, 142; ; der Errichtung militärischer Bauten: 136; des Tragens von Uniformen: 5; Kriegsmaterial betreffend: 234; militärischer Ausbildung: 33; Verbote: vgl. zusätzliche Forderungen; Verbrechen gegen den Frieden: 50; gegen die Menschlichkeit: 51; Verbrecher, nazistische und militaristischer 184; Vererbung von Liegenschaften: 258; Verfügung über Grundeigentum: 258; über Vermögenswerte von Naziorganisationen: 275, 302; V er g ü tung für Aufsichtsräte, Steuerabzug von: 63j Verhaftung von Kriegs- 3Î9;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 319/2 (ABlKR Dtl. 1948, S. 319/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 319/2 (ABlKR Dtl. 1948, S. 319/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1948; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1948 (ABlKR Dtl. 1948), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1948. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1948 beginnt mit der Nummer 18 am 31. Januar 1948 auf Seite 295 und endet mit der Nummer 19 vom 31. August 1948 auf Seite 321. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1948, Nr. 18-13 v. 31.1.-31.8.1948, S. 295-321).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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