Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1948, Seite 316/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 316/1 (ABlKR Dtl. 1948, S. 316/1); Edelmetalle: vgl. zusätzliche Forderungen; Eheaufhebung: 82; Ehebruch: 78, 80; Ehefähigkeit: 77; Ehegesetz: 77; Ehescheidung: 84; Eheschließung: 78; zwischen Nichtdeutschen: 273; Eheverbote: 77; Ehrenzeichen, nazi- stische: 106, 198, 205; Einführung einer einheitlichen Uhrzeit für ganz Deutschland: 41; Einfuhr von Kriegsmaterial: 234; Einkommen, Ermittlung: 63; Einkommensteuer: 23, 60, 68, 71, 231, 297; Einkünfte, außergewöhnliche: 65; aus Vermietung und Verpachtung: 65; steuerfreie: 64; Einsicht in gerichtliche öffentliche Bücher und Register: 137; Einstellung der deutschen Versicherungstätigkeit im Ausland: 263; Einziehung von nazistischer und militaristischer Literatur: 151, 172; von Vermögen gemäß Gesetz Nr. 10 oder Direktive Nr. 38: 302; von Waffen und Munition: 130; Elektrizität, Rationierung von: 32, 122; Entfernung und Ausschluß, Richtlinien für: 112; von Nazis und anderen feindlich gesinnten Personen aus Ämtern: 98, 228; Entfernungs - und Ausschluß-Kategorien: 102; Entlassung der deutschen bewaffneten Kräfte: vgl. zusätzliche Forderungen, 43; Entmilitarisierung des Sportwesens: 49; Entschuldungsrecht (Aufhebung der außerordentlichen Maßnahmen) 256; Entwendung und rechtswidriger Gebrauch von Nahrungsmitteln: 266; Erbhofgesetze (Aufhebung): 256; Erbrecht: 220; Erbschaftsteuergesetze, Änderung der: 94; Erfassung des deutschen Vermögens im Ausland; 27, 160; Ergänzung des Anhanges zum Gesetz Nr. 2 (Liste der aufzulösenden Naziorganisationen): 293; Erhöhung der Fernsprech- und Telegraphengebühren: 123; der Steuersätze: 23; Erkennungsflagge: 226; Ermäßigung von Steuern: 63, 65; Errata im Amtsblatt des Kontrollrates: 241; Erteilung von Auskünften: vgl. zusätzliche Forderungen; von Inter- zonenpässen: 215. Fernsprech- und Telegrafengebühren, Erhöhung der: 123; Fernverbindungssysteme: vgl. zusätzliche Forderungen; Filme, Austausch im Interzonenverkehr: 286; Aufhebung der Nazigesetze: 296; Finanzen und wirtschaftliche Tätigkeit: vgl. zusätzliche Forderungen-, Fischereiboote: 224; Flagge deutscher Schiffe: 226; Flotte, deutsche Handels-: vgl. zusätzliche Forderungen; Flugzeuge, Herstellungsverbot und Übergabe an die Alliierten: vgl. zusätzliche Forderungen,- Forderungen, zusätzliche: 8; Forschung, naturwissenschaftliche angewandte: 141; Forschungen, naturwissenschaftliche (Regelung und Überwachung): vgl. zusätzliche Forderungen, 138, 227; Forstwirtschaft, Einkommen aus: 64; Forstwirtschaftliche Grundstücke (NeueBestimmungen): 256; Fragebogen für Interzonenpässe: 218; für Volkszählung: 168; Frauen, Beschäftigung von: 166; Freie Berufe (nachzuprüfende Kategorien): 199, 207; Frieden, Verbrechen gegen den: 50; Friedenswirtschaft: 180, 224. Gas (Rationierung): 32, 122; Gefängniswesen, deutsches: 46; Geld, ausländisches und deutsches: vgl. zusätzliche Forderungen; Geldverkehr: vgl. zusätzliche Forderungen; Gerichtswesen (Umgestaltung) : 26; Geschlechtskrankheiten, Bekämpfung der: 281; Gesetze des Kontrollrates (Datum des Inkrafttretens): 311; Gesetzgebung: vgl. zusätzliche Forderungen, 38; betreffend Erbfolge: 220; betreffend Filme: 296; betreffend Strafrecht: 55, 284; betreffend Zivilprozeßordnung: 220; in bezug auf ЗІ6;

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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1948; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1948 (ABlKR Dtl. 1948), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1948. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1948 beginnt mit der Nummer 18 am 31. Januar 1948 auf Seite 295 und endet mit der Nummer 19 vom 31. August 1948 auf Seite 321. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1948, Nr. 18-13 v. 31.1.-31.8.1948, S. 295-321).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.