Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1948, Seite 314/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 314/1 (ABlKR Dtl. 1948, S. 314/1); ALPHABETISCHER INDEX des Inhaltes dei Nummern 1 19 des Amtsblattes des Kontrollrates. (Die Zahlen geben die Seiten im Amtsblatt an) Abänderung des Artikels III des Gesetzes Nr. 5: 160; Abgrenzung der Merkmale der Fischereiboote: 224; der Merkmale der Schiffe: 180; der Merkmale der Sportboote: 225; Ablieferung von Waffen und Munition: 130; Abrüstung: vgl. zusätzliche Forderungen; Abschaffung der Hitlerschen Ausnahme-und Sondergerichte: 22; der Land-, See- und Luft-streitkräfte: vgl. zusätzliche Forderungen; Abschriften, Ausfertigung von beglaubigten: 31, 156; Absetzung nationalsozialistischer Beamter: 98, 228; Abzüge für ( Werbungskosten: 65; Ämter (Absetzung von Nationalsozialisten): 98, 228; Änderung der Direktive Nr. 24 (Entfernung von Nazis aus Ämtern): 228; der Direktive Nr. 43 (Interzonenpässe für deutsche Zivilisten): 274; der Steuergesetzgebung: 60, 71, 73, 75, 94, 231; des Gesetzes Nr. 5 (Deutsches Vermögen im Ausland): 160; des Gesetzes Nr. 7 (Rationierung von Elektrizität und Gas): 122; des Gesetzes Nr. 12 (Einkommen- und Körperschaftsteuer, Gewinnabführung): 231, 297; des Gesetzes Nr. 13 (Vermögensteuer): 294; des Gesetzes Nr. 14 (Kraftfahrzeugsteuer): 267; des Gesetzes Nr. 25 (Regelung der naturwissenschaftlichen Forschung): 227; des Gesetzes Nr. 26 (Tabaksteuer): 229;. des Gesetzes Nr. 27 (Branntweinsteuer): 284; des Paragraphen 204 der Zivilprozeßordnung: 220; des Versicherungssteuergesetzes vom 9. Juli 1937: 282; Amtsblatt: 39; Amtssprachen: 39; Angeklagten, Rechte des: 22; Angestellte und Arbeiter, Grenzübertritt für: 213; angewandte naturwissenschaftliche Forschung, Unter das Verbot fallende: 141, 142; Anordnung zum Gesetz Nr. 5 (Deutsche Auslandsvermögen): 160; antidemokratische Propaganda: 162; Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben: 287; nationale (Ordnung): 229; Arbeitsämter: 153; arbeitsbefreite Personen: 132; Arbeitsfähige (Registrierung): 131,- Arbeitsgerichtsgesetz: 124; Arbeitslöhne: 40; Arbeitslose (Registrierung und Unterbringung in Arbeit): 131; Arbeitsstreitigkeiten: 174; Arbeitszeit: 115; Archivare: vgl. zusätzliche Forderungen; Armee: vgl. bewaffnete Kräfte; Aufbewahrung von Schriftstücken: 31; Aufhebung der Ehe: 82; der Erbhofgesetze: 256; der Nazigesetze betreffend Filme: 296; der Verordnung vom 11. Oktober 1944 (Pacht-, Landbewirtschaftung-, und Entschuldungsrecht): 256; des Gesetzes vom 20. Januar 1934 (Ordnung der nationalen Arbeit): 229; des Gesetzes vom 23. März 1934 (Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben): 287; des Gesetzes vom 30. September 1936 (Einsicht in gerichtliche öffentliche Bücher): 137; des Gesetzes Nr. 6 (Ausführung beglaubigter Abschriften): 156; des Reichsgesetzes über die Verfassung der deutschen evangelischen Kirche: 265; einiger Bestimmungen des Erbrechts: 220; einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts: 55, 284; von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen in Kirchen- angelegenheiten: 313; Von Nazigesetzen: 6, 296; Auflösung der deutschen bewaffneten Kräfte: vgl. zusätzliche Forderungen, 43, 172; der Nazi-Organisationen:. 19; des Staates Preußen: 262; und Liquidierung von Versicherungsgesellschaften der deutschen Arbeitsfront: 289; Aufsichtsratsvergütungen, Steuer auf: 63; Aufstellung des Kontrollrates: 4; Ausbildung, militärische (Verbot): 314;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1948; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1948 (ABlKR Dtl. 1948), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1948. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1948 beginnt mit der Nummer 18 am 31. Januar 1948 auf Seite 295 und endet mit der Nummer 19 vom 31. August 1948 auf Seite 321. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1948, Nr. 18-13 v. 31.1.-31.8.1948, S. 295-321).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.

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