Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1948, Seite 314/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 314/1 (ABlKR Dtl. 1948, S. 314/1); ALPHABETISCHER INDEX des Inhaltes dei Nummern 1 19 des Amtsblattes des Kontrollrates. (Die Zahlen geben die Seiten im Amtsblatt an) Abänderung des Artikels III des Gesetzes Nr. 5: 160; Abgrenzung der Merkmale der Fischereiboote: 224; der Merkmale der Schiffe: 180; der Merkmale der Sportboote: 225; Ablieferung von Waffen und Munition: 130; Abrüstung: vgl. zusätzliche Forderungen; Abschaffung der Hitlerschen Ausnahme-und Sondergerichte: 22; der Land-, See- und Luft-streitkräfte: vgl. zusätzliche Forderungen; Abschriften, Ausfertigung von beglaubigten: 31, 156; Absetzung nationalsozialistischer Beamter: 98, 228; Abzüge für ( Werbungskosten: 65; Ämter (Absetzung von Nationalsozialisten): 98, 228; Änderung der Direktive Nr. 24 (Entfernung von Nazis aus Ämtern): 228; der Direktive Nr. 43 (Interzonenpässe für deutsche Zivilisten): 274; der Steuergesetzgebung: 60, 71, 73, 75, 94, 231; des Gesetzes Nr. 5 (Deutsches Vermögen im Ausland): 160; des Gesetzes Nr. 7 (Rationierung von Elektrizität und Gas): 122; des Gesetzes Nr. 12 (Einkommen- und Körperschaftsteuer, Gewinnabführung): 231, 297; des Gesetzes Nr. 13 (Vermögensteuer): 294; des Gesetzes Nr. 14 (Kraftfahrzeugsteuer): 267; des Gesetzes Nr. 25 (Regelung der naturwissenschaftlichen Forschung): 227; des Gesetzes Nr. 26 (Tabaksteuer): 229;. des Gesetzes Nr. 27 (Branntweinsteuer): 284; des Paragraphen 204 der Zivilprozeßordnung: 220; des Versicherungssteuergesetzes vom 9. Juli 1937: 282; Amtsblatt: 39; Amtssprachen: 39; Angeklagten, Rechte des: 22; Angestellte und Arbeiter, Grenzübertritt für: 213; angewandte naturwissenschaftliche Forschung, Unter das Verbot fallende: 141, 142; Anordnung zum Gesetz Nr. 5 (Deutsche Auslandsvermögen): 160; antidemokratische Propaganda: 162; Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben: 287; nationale (Ordnung): 229; Arbeitsämter: 153; arbeitsbefreite Personen: 132; Arbeitsfähige (Registrierung): 131,- Arbeitsgerichtsgesetz: 124; Arbeitslöhne: 40; Arbeitslose (Registrierung und Unterbringung in Arbeit): 131; Arbeitsstreitigkeiten: 174; Arbeitszeit: 115; Archivare: vgl. zusätzliche Forderungen; Armee: vgl. bewaffnete Kräfte; Aufbewahrung von Schriftstücken: 31; Aufhebung der Ehe: 82; der Erbhofgesetze: 256; der Nazigesetze betreffend Filme: 296; der Verordnung vom 11. Oktober 1944 (Pacht-, Landbewirtschaftung-, und Entschuldungsrecht): 256; des Gesetzes vom 20. Januar 1934 (Ordnung der nationalen Arbeit): 229; des Gesetzes vom 23. März 1934 (Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben): 287; des Gesetzes vom 30. September 1936 (Einsicht in gerichtliche öffentliche Bücher): 137; des Gesetzes Nr. 6 (Ausführung beglaubigter Abschriften): 156; des Reichsgesetzes über die Verfassung der deutschen evangelischen Kirche: 265; einiger Bestimmungen des Erbrechts: 220; einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts: 55, 284; von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen in Kirchen- angelegenheiten: 313; Von Nazigesetzen: 6, 296; Auflösung der deutschen bewaffneten Kräfte: vgl. zusätzliche Forderungen, 43, 172; der Nazi-Organisationen:. 19; des Staates Preußen: 262; und Liquidierung von Versicherungsgesellschaften der deutschen Arbeitsfront: 289; Aufsichtsratsvergütungen, Steuer auf: 63; Aufstellung des Kontrollrates: 4; Ausbildung, militärische (Verbot): 314;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1948 (ABlKR Dtl. 1948), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1948. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1948 beginnt mit der Nummer 18 am 31. Januar 1948 auf Seite 295 und endet mit der Nummer 19 vom 31. August 1948 auf Seite 321. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1948, Nr. 18-13 v. 31.1.-31.8.1948, S. 295-321).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.

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