Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1948, Seite 308/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 308/1 (ABlKR Dtl. 1948, S. 308/1); Gesetz Nr. 37, vom 30. Oktober 1946, bezüglich der Aufhebung einiger gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Erbrechts. 5. November 1946 Gesetz Nr. 38, vom 30. Oktober 1946, bezüglich der Änderung des § 204 der Zivilprozeßordnung. 5. November 1946 Gesetz Nr. 39, vom 12. November 1946, bezüglich der Erkennungsfiagge, welche alle deutschen und ehemals deutschen Schiffe zu führen haben, die der Alliierten Konttollbehörde unterstehen. 17. Januar 1947 „Änderung des Gesetzes Nr. 25, „Regelung und Überwachung der naturwissenschaftlichen Forschung", vom 12. November 1946. 17. November 1946 Gesetz Nr. 40, vom 30. November 1946, bezüglich der Aufhebung des „Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit" vom 20. Januar 1934. 1. Januar Gesetz Nr. 41, vom 30. November 1946, bezüglich der Änderung des Gesetzes V . Nr. 26 (Tabaksteuer). 5. Dezember 1946 Gesetz Nr. 42, vom 30. November 1946, bezüglich der Änderung des .Kontrollratgesetzes Nr. 12 über „Änderung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewinnabführung". 5. Dezember 1946 Gesetz Nr. 43, vom 20. Dezember 1946, bezüglich des Verbots der Herstellung, der Einfuhr, der Ausfuhr, der Beförderung und der Lagerung von Kriegsmaterial. 30. Dezember 1946 Gesetz Nr. 44, vom 10. Janpar 1947, bezüglich der Aufhebung der Verordnung vom 11. Oktober 1944 über außerordentliche Maßnahmen im Pacht-, Landbewirtschaftungs- und Entschuldungsrecht aus Anlaß des totalen Krieges. 15.März 1947 Gesetz Nr. 45, vom 20. Februar 1947, bezüglich der Aufhebung der Erbhof-gesetze und Einführung neuer Bestimmungen über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke. 24. April 1947 Gesetz Nr. 46, vom 25. Februar 1947, bezüglich der Auflösung des Staates Preußen. 25. Februar 1947 Gesetz Nr. 47, vom 10. März 1947, bezüglich der Einstellung der deutschen - Versicherungstätigkeit im Ausland. 10. März 1947 Gesetz Nr. 48, vom 10. März 1947, bezüglich der Briefmarken der Vorbesetzungszeit. 10. April 1947 Gesetz Nr. 49, vom 20. März 1947, bezüglich der Aufhebung des Reichsgesetzes über die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 14. Juli 1933. 10. März 1947 Gesetz Nr. 50, vom 20. März 1947, bezüglich der Bestrafung der Entwendung und des rechtswidrigen Gebrauchs von zwangsbewirtschafteten Nahrungsmitteln und* Gütern und von Urkunden, die sich auf Zwangsbewirtschaftung beziehen. 7. April 1947 Gesetz Nr. 51, vom 31. März 1947, bezüglich der Änderung des Kontrollratgesetzes Nr. 14 (Kraftfahrzeugsteuergesetz). 5. April 1947 Gesetz Nr. 52, vom 21. April 1947, bezüglich der Änderung des Kontrollratgesetzes Nr. 16 Ehegesetz. 29. April 1947 Gesetz Nr. 53, vom 31. Mai 1947, bezüglich der Änderungen des Versicherungssteuergesetzes vom 9. Juli 1937. 5. Juni 1947 Gesetz Nr. 54, vom 10. Juni 1947, bezüglich der Änderung des Gesetzes Nr. 27 des Kontrollräte. (Branntweinsteuer.) 16. Junis 1947 Gesetz Nr. 55, vom 20. Juni 1947, bezüglich der Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Strafrechts. 25. Juni 1947 Gesetz Nr. 56, i vom 30. Juni 1947, bezüglich der Aufhebung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 23. März 1934. 4. Juli 1947 Gesetz Nr. 57, vom 30. August 1947, bezüglich der Auflösung und Liquidierung von der Deutschen Arbeitsfront angeschlossenen Versicherungsgesellschaften. 6. September 1947 Gesetz Nr. 58, vom 30. August 1947, bezüglich der Ergänzung des Anhanges zum Gesetz Nr. 2 des Kontrollräte. 6. September 1947 Gesetz Nr. 59 vom 20. Oktober 1947, bezüglich Änderung des Kontrollrats-gesetzes Nr. 13: „Änderung der Vermögensteuergesetze." 1. Januar 1948 Gesetz Nr. 60, vom 19. Dezember 1947, bezüglich der Aufhebung nationalsozialistischer Gesetzgebung betreffend Filme. 24. Dezember 1947 Gesetz Nr. 61, vom 19. Dezember 1947,/bezüglich Änderung des Kontrollrat-gesètzes Nr. І2 (Änderung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewinnabführung). 1. Januar 1948 Obige Abschrift beglaubigt: Der Hauptsekretär des Kontrollrates gez.: R. G. RAW;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 308/1 (ABlKR Dtl. 1948, S. 308/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 308/1 (ABlKR Dtl. 1948, S. 308/1)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1948; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1948 (ABlKR Dtl. 1948), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1948. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1948 beginnt mit der Nummer 18 am 31. Januar 1948 auf Seite 295 und endet mit der Nummer 19 vom 31. August 1948 auf Seite 321. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1948, Nr. 18-13 v. 31.1.-31.8.1948, S. 295-321).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor, daß inoffizielle Mitarbeiter Staatssicherheit als potentielle Zeunen in Erscheinung treten. Sie können sich in dem durch Oberprüfungen festgestellten Personen -reis befinden, der in der Lage ist, die Gitterstäbe der Innenfenstervergitterung mittels eines Handtuches zu verbiegen. Aus dieser Handlung heraus wurde der Gedanke entwickelt, aus der Untersuchungshaftanstalt zu entweichen.

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