Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1948, Seite 307/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 307/2 (ABlKR Dtl. 1948, S. 307/2); Artke MX 1. Die Zonenbefehlshaber sollen Vermögen; das als Kriegspotential der Zerstörung unterliegt, vernichten; reparationspflichtiges Vermögen für Reparationszwecke bestimmen; Vermögen, das für Besetzungszwecke bestimmt ist, für diese Zwecke verwenden; ferner sollen sie.zurückerstatten: a) an die betreffende Regierung das auf Grund der Bestimmung des Begriffes „Wiedergutmachung" seitens der Alliierten Kontroll-behörde rückerstattungspflichtige Vermögen; b) Vermögen der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung. Dabei ist in derselben Weise zu verfahren, wie mit gleichartigem Vermögen, das nicht Eigentum von in Artikel 1 dieser Direktive bezeichnten Per-aonen ist. 2. Zum Zwecke der Verwirklichung der Ziele dieses Artikels können die Zonenbefehlshaber Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen hinsichtlich des gemäß dieser Direktive übertragenen Vermögens, die sie für unvereinbar mit dem Zweck und Inhalt dieser Direktive erachten, jederzeit aufhebep oder abändern. Artikel X Diese Direktive tritt mit dem Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 15. Januar 1948 (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von N. C. D. Brownjohn, Generalmajor, R. Noiret, Divisionsgeneral, G. S. Lukianchenko. Generalleutnant, für M. 1. Dratvin, Generalleutnant, und George P. Hays, Generalmajor, unterzeichnet );
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 307/2 (ABlKR Dtl. 1948, S. 307/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 307/2 (ABlKR Dtl. 1948, S. 307/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1948; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1948 (ABlKR Dtl. 1948), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1948. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1948 beginnt mit der Nummer 18 am 31. Januar 1948 auf Seite 295 und endet mit der Nummer 19 vom 31. August 1948 auf Seite 321. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1948, Nr. 18-13 v. 31.1.-31.8.1948, S. 295-321).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Zuführungen zu VerdächtigenbefTagungen geschaffen. Eine Beschränkung des Zwecks der Durchsuchung auf die Sicherheitsgewährleistung stellt sich dem richtigerweise entgegen.

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