Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1948, Seite 306/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 306/1 (ABlKR Dtl. 1948, S. 306/1); a) Nach Erlaß und Rechtskraft einer derartigen Entscheidung ist jeder der vier Zonen und Sektoren eine Ausfertigung dieser Entscheidung mit einer Aufstellung des in jeder einzelnen der vier Zonen befindlichen und dem Gericht bekannten Vermögens der verurteilten Person zu übermitteln. b) Nach Eingang dieser Ausfertigung und der Aufstellung sind diese in Abschrift an alle diejenigen Landesregierungen weiterzuleiten, in deren Zuständigkeitsbereich sich das Vermögen der von der Entscheidung betroffenen Person befindet. c) Die Landesregierungen oder die zuständigen Regierungen haben unverzüglich die Einziehung des Vermögens vorzunehmen. Im Falle einer Teileinziehung von Vermögen haben die Länder oder Provinzen, die sich innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches des erkennenden Gerichts befinden; von dem Vermögen der betroffenen Personen, das sich in ihrem Zuständigkeitsbereich befindet, den angegebenen Prozentsatz zu entnehmen; alle anderen Länder oder Provinzen, die sich außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches des erkennenden Gerichts befinden, und in denen sich anderes Vermögen der betroffenen Personen befindet, sind berechtigt nach Maßgabe der obigen Bestimmungen deren Vermögen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches im gleichen Verhältnis einzuziehen. 2. Lautet die Entscheidung auf Geldstrafe, so ist diese in erster Linie von demjenigen Vermögen zu erheben, welches sich in dem Land oder der Provinz befindet, wo die Entscheidung erlassen wurde; in zweiter Linie ist sie von in anderen Ländern oder Provinzen befindlichem Vermögen derjenigen Zone, in welcher die Entscheidung erlassen wurde, zu erheben. Ein etwa verbleibender Restbetrag ist in denjenigen Ländern oder in denjenigen Provinzen zu erheben, in denen sich der größte Teil des Vermögens der von der Entscheidung betroffenen Person befindet, und die anderen Zonen und Sektoren sind in gleicher Weise wie unter Ziffer 1 а vorgesehen über die Geldstrafe und über die Vermögensaufstellung der verurteilten Person zu verständigen. 3. Die Bestimmungen dieses Artikels stehen der Verhängung weiterer Strafen durch eine neue Entscheidung auf Grund neuer Anklagen und Beweise gegen eine bereits von einer Entscheidung betroffenen Person nicht entgegen. 4. Jeglicher Zuwachs des Vermögens im Sinne der Ziffern 1 3 dieses Artikels ist als den Artikeln II, III, V und IX dieser Direktive unterliegendes Vermögen zu behandeln.;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 306/1 (ABlKR Dtl. 1948, S. 306/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1948, Seite 306/1 (ABlKR Dtl. 1948, S. 306/1)

Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1948 (ABlKR Dtl. 1948), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1948. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1948 beginnt mit der Nummer 18 am 31. Januar 1948 auf Seite 295 und endet mit der Nummer 19 vom 31. August 1948 auf Seite 321. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1948, Nr. 18-13 v. 31.1.-31.8.1948, S. 295-321).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes zur Lösung aller politisch-operativen Aufgaben wahrgenommen werden können, soweit diese als eine abzuwehrende konkrete Gefahr zu tage treten und unabhängig davon, wie die Gefahr verursacht wurde.

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