Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 294/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 294/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 294/1);  99 GESETZ Nr. 59 Änderung des Kontrollratgesetzes Nr. 13: „Änderung der V er mögensteuer g esetze" Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz: Artikel I Absatz (a) des Artikels III des Kontrollratgesetzes Nr. 13 „Änderung der Vermögensteuergesetze" wird hiermit aufgehoben und durch nachfolgenden Text ersetzt: a) Für die in § 1, Absatz (1), 2, und § 2 Absatz (1), 2 des Vermögensteuergesetzes aufgezählten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen: I. 2°/o, wenn das steuerpflichtige Gesamtvermögen RM 500 000, nicht übersteigt; IL 2V2 °/o, wenn das steuerpflichtige Gesamtvermögen RM 500 000, übersteigt. Artikel II Dieses Gesetz hat Gesetzeskraft vom 1. Januar 1946 ab, dem Tage des Inkrafttretens des Kontrollratgesetzes Nr. 13. Ausgefertigt in Berlin, am 20. Oktober 1947. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. Koenig, General der Armee, V. Sokolowsky, Marschall der Sowjetunion, G. P. Hays Generalmajor, für Lucius D. Clay, General, В. H. Robertson, Generalleutnant, für Sir Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, unterzeichnet.) # Berichtigung des deutschen Textes des Gesetzes Nr. 16 Nr. 4 des Amtsblattes des Kontrollrats in Deutschland. Seite 93 § 79, dritte Linie: An Stelle von „8. Juli 1938' ist zu lesen „6. Juli 1938". Obige Abschrift beglaubigt: Der Hauptsekretär des Kontrollrates gez.: G L A I N OberstleuMant 294;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 294/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 294/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 294/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 294/1)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1947: Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.

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