Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 292/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 292/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 292/1); Artikel VIII Die Anwendbarkeit des Gesetzes Nr. 5 oder anderer gesetzlicher Bestimmungen des Kontrollräte bezüglich der Auslandsvermögen deutscher Versicherungsgesellschaften wird durch die Bestimmungen dieses Gesetzes in keiner Weise berührt. Artikel IX Alle beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, Aktiven, Akten, Konten, Urkunden und Archive der aufgelösten Gesellschaften, über die weder gemäß Artikel IV bis VIII dieses Gesetzes noch zugunsten sonstiger Gläubiger verfügt wird, sind gemäß den allgemeinen Anweisungen des Kontrollräte über die Verwendung von Vermögen aufgelöster nationalsozialistischer Organisationen zu verwenden. Artikel X Die Durchführung dieses Gesetzes obliegt den zuständigen Zonenbefehlshabern und in Groß-Berlin der Alliierten Kommandatura. Die Aufteilung und Zuweisung der Aktiven und Verbindlichkeiten der aufgelösten Gesellschaften erfolgt in der Zone, in welcher die aufgelöste Gesellschaft ihre Hauptniederlassung hat, durch den betreffenden Zonenbefehlshaber oder entsprechend seinen Weisungen, und im Gebiete von Groß-Berlin durch die Alliierte Kommandatura oder' entsprechend deren Weisungen. Diese Behörden haben dem Versicherungsaus-schuß des Finanzdirektoriums vierteljährlich Bericht über den Fortschritt der Liquidierung zu erstatten. Der Versicherungsausschuß des Finanzdirektoriums wird mit der Überwachung des Verlaufs der Liquidierung dieser Versicherungsgesellschaften und der Zusammenstellung des diesbezüglichen Materials beauftragt und hat dem Finanzdirektorium über diese Arbeiten Bericht zu erstatten. Artikel XI Dieses Gesetz tritt am 6. September 1947 um 18 Uhr in Kraft. Ausgefertigt in Berlin am 30. August 1947. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von Lucius D. r Clay, General, Sir Sholto Douglas, Marschall deT Royal Air Force, P. Koenig, General der Armee, V. Sokolowsky, Marschall der Sowjetunion, unterzeichnet.) 292;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 292/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 292/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 292/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 292/1)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1947: Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.

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