Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 290/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 290/1 (ABlKR Dtl. 1947, S. 290/1); Artikel IV 1. Zwecks Wahrung der Rechtsansprüche der Inhaber von Versicherungspolicen und sonstiger Gläubiger der in Artikel I aufgeführten aufgelösten Gesellschaften können die Zonenbefehlshaber in ihren Zonen und die Alliierte Kommandatura im Gebiete von Groß-Berlin die Errichtung von geeigneten deutschen Organisationen demokratischen Charakters in den betreffenden Zonen beziehungsweise im Gebiet von Groß-Berlin genehmigen, die den Zweck haben, in den betreffenden Zonen beziehungsweise im Gebiete von Groß-Berlin die Aktiven sowie die laufenden Versicherungspolicen und sonstigen Verbindlichkeiten der aufgelösten Gesellschaften zu übernehmen. 2. Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Organisationen sind bei ihrer Errichtung von de* Zahlung der sonst bei Errichtung derartiger Gesellschaften erhobenen Steuern befreit. Jedoch sind diese Organisationen zur Zahlung von Notariatsgebühren verpflichtet. Artikel V Sämtliche Verbindlichkeiten einer jeden der auf Grund Artikel I aufgelösten Gesellschaften ' sind nach dem Stande des Tages des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufzuteilen und den einzelnen Be-setzungszonen Deutschlands und dem Gebiete von Groß-Berlin nach den folgenden Grundsätzen zuzuweisen: 1. Eine Police gilt in derjenigen Besetzungszone oder im Gebiete von Groß-Berlin als laufend, wo am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen gesetzlichen Wohnsitz hat: a) der Versicherte oder . 1 b) der Berechtigte, im Falle bereits erfolgter Anspruchsanmeldung oder im Falle einer Ren ten Verpflichtung. 2. Festgestellte Verbindlichkeiten gegenüber allen Gläubigern gelten in derjenigen: Besetzungszone beziehungsweise im Gebiete von Groß-Berlin als laufend, wo der betreffende Gläubiger am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen gesetzlichen Wohnsitz hat. 3. Policen und Verbindlichkeiten, welche aus einer Versicherung Berechtigte oder sonstige Gläubiger betreffen, die ihren gesetzlichen Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, gelten in derjenigen Besatzungszone Deutschlands oder im Gebiete von Groß-Berlin als laufend, wo d:e aufgelöste Gesellschaft am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ihre Hauptniederlassung hat. Diese Policen und Verbindlichkeiten sind von allen sonstigen in der betreffenden Besetzungszone Deutschlands beziehungsweise im Gebiete von Groß-BerFn bestehenden Verbindlichkeiten bis zu ihrer endgültigen Abwicklung getrennt zu halten. Das Verfahren für die Abwicklung der Ansprüche von Personen, die ihren Wohnsit? 290;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1947: Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.

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