Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 286/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 286/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 286/2); A r t i к e I III Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 20. Juni 1947. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. König, General der Armee; M. 1. Dratwin, Generalleutnant! Lucius D. Clay, General; und Sholto Douglas, Mar-schall der Royal Air Force, unterzeichnet.) 95 “ DIREKTIVE Nr. 55 Austausch von Druckschriften und Filmen im Interzonenverkehr Der Kontrollrat erläßt folgende Direktive: 1. Gemäß dem Beschlüsse des Außenministerrats in Moskau, die Entwicklung der deutschen demokratischen Presse zu fördern und zwecks Schaffung eines freien Austausche von Nachrichten und demokratischen Ideen in ganz Deutschland, genehmigt die' Alliierte Kontrollbehörde den freien Austausch von Zeitungen, Zeitschriften, Filmen und Büchern, die in den einzelnen Besetzungszonen und in Berlin erscheinen. 2. Die Zonenbefehlshaber dürfen diesen Austausch nur aus folgenden Gründen beschränken: Erfordernisse der militärischen Sicherheit, Bedürfnisse der Besatzung, die Notwendigkeit, die Ausführung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den Alliierten zu sichern und ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus und Militarismus zu verhindern. Jedem Zonenbefehlshaber steht weiterhin das Recht zu, alle ihm notwendig erscheinenden Maß-llnahmen betreffend Veröffentlichungen und Personen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, zu ergreifen; von den getroffenen Maßnahmen hat der Zonenbefehlshaber die Alliierte Kontrollbehörde in Kenntnis zu setzen; nach seinem Ermessen kann er auch die Frage der Anwendung derartiger Maßnahmen der zuständigen Stelle der Alliierten Kontrollbehörde Nachrichtenausschuß des Politischen Direktoriums unterbreiten. 3. Hinsichtlich des Austauschs von Nachrichten und demokratischen Ideen darf kein Druck irgendwelcher Art durch Verwaltüngs- oder wirtschaftliche Maßnahmen von seiten der Zentralregierung oder seitens der Länderregierungen ausgeübt werden. Ausgefertigt in Berlin, den 25. Juni 1947. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von P. Noiret, Divisionsgeneral, M. 7. Dratwin, Generalleutnant, Frank A. Keating, Generalmajor, und В. H. Robertson, Generalleutnant, unterzeichnet.) / 286;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung und dem Leiter der Abteilung nicht stattzugeben. Der Staatsanwalt ist von diesem Sachverhalt schriftlich zu informieren.

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