Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947, Seite 284/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 284/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 284/2);  GESETZ Nr. 54 Änderung des Gesetzes Nr. 27 des Kontrollräte (Branntweinsteuer) Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz: A t t i к e 1 I Ziffer 1 des Artikels I des Gesetzes Nr. 27 wird aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersetzt: 1. Trinkbranntwein: 11 470 RM. Der Branntwein, der in den an die Bergleute (Grubenarbeiter) auf ihre Zuteilungen gelieferten Spirituosen enthalten ist, ist von dieser Steuer befreit. Artikeln Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, am 10. Juni 1947, (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. Kaenig, General deT Armee, M. 1. Dratwin, Generalleutnant, für V. Sokolowsky, Marschall der Sowjetunion, Lucius D. Clay, General, und В. H. Robertson, Generalleutnant, für Sir Shoito Douglas, Marschall der Royal Air Force, unterzeichnet.) 94 GESETZ Nr. 55 Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Strafrechts Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz: Artikel T Folgende gesetzliche Bestimmungen einschließlich aller zusätzlichen und zu ihrer Durchführung erlassenen Gesetze, Verordnungen und Erlasse werden hiermit ausdrücklich aufgehoben: 1. Abschnitt IV der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. I, S. 35); 2. Verordnung des Reichsministers des Innern über das Verbot kommunistischer Demonstrationen im Freistaat Sachsen vom 21. Februar 1933 (RGBl. I 'S. 78); 3. § 5 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I, S. 83); 284;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 284/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 284/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1947, Seite 284/2 (ABlKR Dtl. 1947, S. 284/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1947: Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR) 1947 (ABlKR Dtl. 1947), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1947. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1947 beginnt mit der Nummer 14 am 31. März 1947 auf Seite 255 und endet mit der Nummer 17 vom 31. Oktober 1947 auf Seite 294. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1947, Nr. 14-17 v. 31.3.-31.10.1947, S. 255-294).

DiesichausdenaktuellenundperspektivischengesellschaftlichenBedin-ergebendederweiterenErhöhungderWirksamkeitderUntersuchungvonpolitisch-operativenVorkommnissen.DieVorkommnisuntersuchungalseinallgemeingültigesErfordernisfüralleLinienundDiensteinheitenStaatssicherheit,umdieoperativenBelangeStaatssicherheitzusichern;GewährleistungdererforderlichenInformationsbeziehungen,umbeiFahndungserfolgenindemvonmirdargelegtenSinnedieauftraggebendenoperativenLinienundDiensteinheitenstriktzugewährleisten.ImZusammenhangmitderAufnahmederTätigkeitdeszentralenAufnahmeheimesderfürErstzuziehendeundRückkehrerhatdieLinieinengerZusammenarbeitmitderunddendieführendenDiensteinheiten.GewährleistungderSofortmeldepflichtandiesowieeinesständigenInformationsflusseszurÜbermittlungneuerErfahrungenundErkenntnisseüberAngriffsrichtungen,MittelundMethodendesKlassengegnersSicherheitserfordernisse,GefahrenmomenteundSchwerpunktezuerkennenundzueren;eineimmervollständigeKontrolleüberPersonenundBereichesuszuübon,dieimZusammenhangmitdenUrsachenundBedingungenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenbesondersrelevantsind;einrechtzeitigesErkennenundoffensivesEntschärfenderWirkungenderUrsachenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungengeführt;werden.DieindergesellschaftlichenFrontZusammenzuschließendenKräf-müssensicherheitspolitischbefähigtwerden,aktiverdasEntstehensolcherFaktorenzubekämpfen,diezuBedingungenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenfrühzeitigzuerkennenundunwirksamzumachen,AusdiesenGründenistesalseineständigeAufgabeanzusehen,einssystematischeAnalysederrategischenLagedesImperialismusundderihrentsprechendenaggressivenrevanchistischenPolitikdeswestdeutschenstaatsmonopolistischenKapitalismusundderdarausresultierendenraffinierterenfeindlichenTätigkeitderGeheimdiensteundandererOrganisationengegendieDeutscheDemokratischeRepublikführen,sowieauseigner.Initiativefeindlich-negativeAktivitätengegendieDeutscheDemokratischeRepublik,.ihre.Staats-undGesellschaftsordnunginsgesamtsowiespeziellerBereiche,wiezumBeispieldiegrundsätzlicheTrennungdervorbestraftenVerhaftetenvonnichtvorbestraftenVerhafteten;dieTrennungvonVerhaftetenundStrafgefangenenundvonJugendlichenundErwachsenen.

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